Die Wahrheit zum MERKEL-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage: Pfeifen aus dem letzten Loch

shutterstock.com

Die Wahrheit zum MERKEL-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage: Pfeifen aus dem letzten Loch

Wir haben einen interessanten Beitrag gefunden, der nachweist, wie sehr sich das vielgeschmähte „Dublin-Abkommen“ nur noch an den scheinbaren „deutschen Interessen“ orientiert und wie unglaublich teuer es ist, das Abkommen formal wenigstens „erwähnt“ zu haben. Damit die deutsche Medienlandschaft und das Publikum der CSU beruhigt sind. Deutschland hält nur noch scheinbar am „Dublin-Abkommen“ fest – und zahlt dafür einen sehr hohen politischen Preis. Die Seehofer-Merkel-Macron-Lösung ist, wie es in Frankreich heißt, eine „Karikatur“.

Dublin-Abkommen – ersonnen von Deutschland

Das „Dublin-Abkommen“ sieht in erster Linie vor, dass Flüchtende dort aufgenommen werden sollen, wo sie auf dem Boden der „Europäischen Gemeinschaft“ ankommen. Damit wird das grundgesetzlich verankerte Recht ausgehebelt, da durch einen Zusatz im Grundgesetz nach Artikel 16a ausgeschlossen wurde, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Die SPD nahm an dieser Änderung teil – die massive Änderungen in der gesamten Asylpolitik mit sich bringen sollte. Die Politik beruft sich in Deutschland seither auf das „Dublin-Abkommen“, während umgekehrt Staaten wie Italien als Erstankunftsländer sich diese europäische „Lösung“ nicht mehr gefallen lassen wollen. Deshalb benötigt Merkel weiterhin eine „europäische Lösung“, da nationale Alleingänge die Hebel Richtung Deutschland erst Recht in Gang setzen würden.

Auf der anderen Seite steht die Praxis:

Deutschland darf faktisch die in Deutschland einreisenden Menschen nach diesen Regelungen gar nicht zum Asylverfahren zulassen – und tat es dennoch. Und deshalb wurde am 28. Juni 2018 ein „Formelkompromiss“ entwickelt. In einem „Nebensatz“ wurde betont, das Dublin-Abkommen gelte weiter. Umgekehrt gewährte die Kanzlerin etwa Italien freie Hand im Kampf gegen die Seenotrettung, die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durchführten. Wörtlich: „Alle (…) verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen“ – also eine Formel, um die Schiffe nicht mehr an Land ziehen zu lassen.

Osteuropäische Visegradstaaten wiederum dürfen faktisch „freiwillig“ darüber befinden, ob sie Flüchtende aufnehmen.

Frau Merkel ist mit dem Dublin-Abkommen ein zahnloser Tiger geworden. In Italien weiß man das schon längst. Der dortige Regierungschef Conte ließ wissen, die Dublin-Verordnung „müsse kassiert werden“.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen