Die Weltbank verliert Macht – die Welt kann minimal aufatmen

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Die Weltbank gilt als eine der geheimnisvollsten Organisationen der Welt. Sie hat enorme Macht auf wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, weil sie ihre Kredite gegen Auflagen vergibt. Gleichzeitig werden die Forderungen der Weltbank in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommen und zudem in der Regel nicht kritisiert. Nun allerdings hat die Weltbank eine Niederlage erlitten, die immerhin einige Aussichten verschafft. Sie darf verklagt werden.

Klage vor US-Gerichten

Der Oberste Gerichtshof hatte im Januar entschieden, dass auch internationale Organisationen wie zum Beispiel die Weltbank vor US-Gerichten zu verklagen sind, wenn sie ihren Hauptsitz in den USA haben. Dagegen hatte sich im vorliegenden Fall die „International Finance Corporation“ gewehrt, abgekürzt IFC. Dies ist ein Bereich der Weltbank, der Kredite an den privaten Sektor vergibt. Die IFC war davon ausgegangen, nicht verklagt werden zu können, sondern gleichsam überinstitutionell zu agieren. Wie etwa die UNO, um das vielleicht prominenteste Beispiel zu nennen.

Hier hatte konkret eine Gruppe von Fischern und Bauergemeinschaften gegen ein indisches Kraftwerk geklagt bzw. dessen Finanzierung durch die IFC. Sie führten aus, dass sowohl die Luftqualität wie auch das Trinkwasser und damit deren Lebensunterhalt gefährdet seien bzw. durch das Projekt sogar zerstört werden würden. Die IFC sowie die Projektbetreiber hätten davon gewusst und sich dennoch für den Bau entschieden.

Nun darf dieser Fall in den sogenannten Vor-Instanzen behandelt werden, sodass die Kläger sich möglicherweise durchsetzen werden. Damit öffnen sich faktisch Tür und Tor, denn die IFC und die Weltbank allgemein haben zahlreiche Projekte finanziert, die zumindest deutlich in der Kritik stehen. So etwa im Bereich der Wasserprivatisierung. Dabei werden Kredite an die Forderung geknüpft, Wasserrechte also natürliche Ressourcen, an private Unternehmen zu verkaufen und damit zur normal handelbaren Ware werden zu lassen.

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