Die x-te Ankündigung von Nahles – Politik für „tüchtige Mitte“ soll kommen

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Diese Woche gab es die x-te politische Ankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles seit ihrer Ankündigung nach den Bundestagswahlen, die Partei zu erneuern. Bei Ankündigungen ist es bislang geblieben. Und Nahles hat anscheinend nicht begriffen, dass sie über keinerlei Glaubwürdigkeit mehr verfügt. Die Erneuerung ist auch ausgeblieben. Anstatt frischem Nachwuchs Platz zu machen, meint Nahles mit weiteren Ankündigungen wieder Klientel an Land ziehen zu können.

Jetzt will sich die SPD wieder mehr um ihre „Kernklientel“ kümmern. Nahles plant, sich wieder mehr um die Belange der arbeitenden Mitte zu kümmern. Mit einer Politik für Arbeitnehmer will Nahles ihre Partei aus der Krise führen. „Dreh- und Angelpunkt“ dieser Politik sei die „tüchtige arbeitende Mitte unseres Landes“, sagte Nahles. Derzeit beraten die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag wieder einmal über den Kurs der Partei.

Die Partei brauche wieder Klarheit über ihre eigenen Ziele, so Nahles. Zuletzt seien die Grundprinzipien der Politik für die „arbeitende Mitte“ nicht deutlich geworden. Daher habe sich die SPD für 2019 vielvorgenommen. Die Partei wolle wieder stärker werden.

In den jüngsten Umfragen hat die SPD bundesweit nur zwischen 14 und 15 Prozent erreicht. Dass Nahles und Scholz eine Wende herbeiführen können und werden, ist zu bezweifeln. Denn Nahles ist unfähig, unglaubwürdig und unbeliebt und Scholz ist Neoliberalist. Nichts liegt ihm ferner, als der arbeitenden Bevölkerung sozial entgegenzukommen.

Die Ankündigung, Politik für „tüchtige“ zu machen, ist eine weitere unsägliche Äußerung in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die SPD-Politiker seit Jahren von sich geben. So eine Politik ist ausgrenzend und diskriminierend, denn mit „tüchtig“ kann Nahles ja wohl kaum Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Minijobber, Mindestlohnbezieher oder Rentner gemeint haben. Die SPD trägt mit ihrer Politik nur weiter zur sozialen Polarisierung bei.

Die Partei kann nur dann wie Phönix aus der Asche auferstehen, wenn sie die unglaubwürdige und unsägliche große Koalition beendet, ihre Parteispitzen austauscht und wieder die Politik macht, die sie einst auszeichnete. Eine echte linke, sozialdemokratische Politik im ursprünglichen Sinn eines Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr und Herbert Wehner.

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