Die Zensur in Deutschland schlägt zu!

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Soziale Medien und deren Nutzer sowie Berichterstatter stehen vor immer größeren Problemen. Der Informationsdienst „Capitol Post“ beschrieb nunmehr, dass die Nutzer von Facebook sich künftig noch stärker umsehen müssen. Nach Meinung des EU-Generalanwalts müsse das Unternehmen intensiver als bisher „Hasskommentare“ aufspüren.

Generalanwalt maßgeblich

Dabei wird eine Empfehlung des Generalanwalts Maciej Szpunar für den Umgang mit einer Eingabe aus Österreich maßgeblich sein. Dort hatte der sogenannte „oberste Gerichtshof“ den EuGH gebeten, hier das EU-Recht anzuwenden und die Kommentare prüfen zu lassen. Dabei ist der Generalanwalt der Meinung, Facebook müsse „umfassend“ prüfen.

Hier Auszüge aus dem Bericht des Newsletters: Der Generalanwalt „hat nun in einem Schlusskommentar zum vorliegenden Fall festgestellt, dass Facebook das Internet nach „wortgleichen Kommentaren“ durchforsten müsse, sofern ein rechtswidriges Posting vorliege und angezeigt wurde. So könnte ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen den Schutzbedürfnissen Privater und der unternehmerischen Freiheit und auch der Meinungsfreiheit sichergestellt werden.

Dabei würde es nicht nur um die Suche nach wortgleichen Kommentaren gehen. Auch „sinngleiche“ Kommentare stehen auf der Agenda. Dies wiederum würde nur für jene Nutzer gültig sein, die den betreffenden rechtswidrigen Post abgesetzt hatten. Dafür müsse ein Gericht abwägen: Das gelte für die unterschiedlichen Grundrechte wie auch für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es gehe nicht darum, „von allen Nutzern gepostete sinngleiche Informationen zu identifizieren“. Andererseits würde Facebook auch auf Basis der EU-Richtlinie dazu gezwungen werden können, solche Informationen „weltweit“ zu löschen.

Auch diese Einlassung zeigt nach Auffassung (der Redaktion), dass die EU in ihren Regelungen bezüglich der öffentlichen Meinungsfreiheit ausgesprochen nachgiebig ist. Es dürfte kaum objektivierbar sein, „Hasskommentare“ von anderen zu unterscheiden. Auch diese vorliegende Anwendung würde demnach wahrscheinlich auf zu viele Postings ausgedehnt werden. Die Zensur nimmt ihren Lauf. Wehren Sie sich dagegen.

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