Draghi (EZB-Chef): Gemeinsam mit Black Rock in einer Gruppe – G30

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Black Rock gilt als einer der größten Influencer Weltwirtschaft. Der weltweit größte Vermögensverwalter hat mehr als 6 Billionen Dollar im Verwaltungsbestand und nimmt Einfluss auf große Unternehmen, Staaten und Zinsen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, EZB, Mario Draghi, darf weiterhin in einer Gruppe mit Black Rock zusammenarbeiten. Das Europa-Parlament hat den Antrag, wonach Draghi aus dieser Gruppe, der G30, ausscheiden solle, abgelehnt.

G30: Finanzlobby

Die „G30“ gilt als Finanzlobby, die Zentralbankchefs, Privatbankiers und Wissenschaftler zusammenführt. Wer Mitglied werden kann, entscheidet die Gruppe durch persönliche Einladungen. Auch Mario Draghi ist Mitglied – und ebenso der Vermögensverwalter Black Rock. Das EU-Parlament sieht Mario Draghi dort offenbar richtig platziert. Immerhin trifft sich die Gruppe zum einen privat, sodass Draghi ohnehin teilnehmen könne. Das ist falsch, insofern jeder Arbeitnehmer Passagen aus seinen Arbeitsverträgen kennt, in denen auch private Interessenskonflikte thematisiert werden. Zum anderen aber sei dies gerade für die G30 gültig, „wenn dies für die optimale Durchführung der Geldpolitik der EZB erforderlich ist“.

Das ist eine erstaunliche Argumentation, insofern sie schlicht beliebig ist. Ob und was für die „Durchführung“ erforderlich sei, kann eine solche Beteiligung nicht ermitteln. Die Ziele der EZB sind unter anderem Geldwertstabilität. Die hängt nicht von den Diskussionen mit anderen Teilnehmern am Finanzmarkt ab, sondern von der Preisentwicklung an den Märkten, die ihrerseits teils an der Geldmengenpolitik hängt. Die Mitgliedschaft in trauten Runden zeugt eher vom Gegenteil: Der Abkehr normaler Erkenntnisprozesse und die Zuwendung zu Absprachen. Dies hat offenbar auch die frühere FED (US-Zentralbank)-Chef Yellen erkannt. Die ließ die Mitgliedschaft in der Gruppe für die Zeit ihres Vorsitzes ruhen.

Zudem hatte die EZB ohnehin erst in jüngster Zeit beschlossen, ihre eigene Transparenz erhöhen zu wollen und Interessenkonflikten zu begegnen. Setzen, 6, hieße es in der Schule.

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