Dramatischer Rechtsruck in Israels herrschender Kriegstreiber-Partei

Danke Solist für den Link.

‚Gemäßigte’ alteingesessene Mitglieder zu Gunsten von Falken abgewählt

Jason Ditz

Nach einer Vorwahl am Wochenende, die durch technische Probleme beeinträchtigt war, veröffentlichte Israels herrschende Partei Likud inoffizielle Ergebnisse, die eine überraschend extreme Verlagerung der Stimmung zeigen, wobei drei Minister des derzeitigen Kabinetts sich auf den hinteren Plätzen finden.

Die drei Minister, Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan sind alle lang dienende Parlamentsabgeordnete und werden als der eher gemäßigte Flügel der Partei betrachtet. Gereiht auf der Liste als Nummer 20 könnte Begin eventuell wieder gewählt werden, aber die beiden anderen sind fast sicher draußen, besonders jetzt, wo Likud eine gemeinsame Liste mit der noch weiter rechts stehenden Yisrael Beiteinu betreibt.

An deren Stelle gaben die Teilnehmer an den Vorwahlen ihre Stimmen den am meisten extremistischen Likud-Mitgliedern, unter ihnen Moshe Feiglin, der Adolf Hitler pries wegen dessen „beispielhaften Regimes,“ und der die Vertreibung nicht nur der Palästinenser, sondern auch der israelischen Araber aus dem Land forderte, und der fast sicher zum ersten Mal in die Knesset einziehen wird.

Angesichts des Zusammenschlusses mit Beiteinu und dem dramatischen Rechtsruck in ihrer eigenen Partei kauen die Oppositionsparteien an dem Bissen, gegen den zunehmend chauvisistischen und extremistischen herrschenden Block anzugehen. Die große Frage ist, ob linke und gemäßigte Wähler überhaupt genügend Interesse daran haben, das Ergebnis zu ändern, oder ob die Likud-Vorwahlen tatsächlich Israels derzeitige politische Realität wiedergeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_11_27_likud.htm

Israels Regierungspartei Likud tritt mit rechtsgerichteter Liste zu Knesset-Wahlen an

Von Paul Müller

Vor den vorgezogenen israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar hat der regierende Likud-Block seine Kandidatenliste präsentiert. Erwartungsgemäß tritt die Partei mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als Spitzenkandidat an, gefolgt von Bildungsminister Gideon Sa’ar, Umweltminister Gilad Erdan und Regionalminister Silvan Shalom. Die Liste war in Vorwahlen der Parteibasis bestimmt worden, die aufgrund mehrerer Computer-Pannen um einen Tag verlängert wurden.

Israelische Medien bewerten die Ergebnisse der Vorwahl allgemein als Rechtsruck innerhalb des Likudblocks. Nach Angaben von “Ynet” gelang es u.a. den als Rechts-Zentristisch geltenden Geheimdienstminister Dan Meridor, sowie dem Minister ohne Geschäftsbereich Benny Begin nicht, sichere Plätze für einen Einzug in die Knesset zu erreichen.

Unterdessen hat die frühere Außenministerin Tzipi Livni angekündigt, mit einer eigenen Partei “Die Bewegung” (Hatuna) zu den Wahlen antreten zu wollen. Ihr Ziel sei es, “um Israel, die Sicherheit und den Frieden zu kämpfen,” so Livni. Die Politikerin hatte sich im Mai zunächst aus der Politik zurückgezogen, als sie den innerparteilichen Machtkampf um den Chefposten der oppositionellen Kadima-Partei gegen Sha`ul Mofaz verlor.

Bereits am Montag hatte Verteidigungsminister Ehud Barak angekündigt, seine politische Karriere beenden zu wollen. Künftig wolle er “studieren, schreiben, leben und das Leben genießen,” so der Politiker und Vorsitzende der von ihm im vergangenen Jahr gegründeten Partei “Unabhängigkeit” (Atzma’ut). Die Gründe für den Rückzug Baraks sind völlig unklar. Der Schritt könnte sowohl den bisher erfolglosen Kriegsplänen gegen den Iran, oder der wenig erfolgreichen Gaza-Operation der Luftwaffe, allerdings auch mit innerparteilichen Streitigkeiten zu tun haben.

Die Knesset umfasst 120 Abgeordnete, die Sperrklausel beträgt 2 Prozent.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68273&title=Israels+Regierungspartei+Likud+tritt+mit+rechtsgerichteter+Liste+zu+Knesset-Wahlen+an&storyid=1001354030678

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