Druck auf Merkel wächst immens

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Die CDU kocht innerlich. Die JU hat gegen die Kanzlerin geschossen, der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch gleichfalls und am Ende auch Friedrich Merz. Selbst der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz konnte nicht an sich halten und kritisierte die Kanzlerin. Die wird vielleicht jetzt tatsächlich massiv unter Druck geraten.

Wählerschwund

Grund sind nicht nur die Wahlen in Thüringen, sondern der Wählerschwund in der Partei der Union insgesamt. Die Kanzlerin hat 2017 bei den Bundestagswahlen für die Union einen Zweitstimmenanteil von 12,45 Millionen Menschen geholt, rechnete „Focus“ vor. Der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, kam noch auf satte 17,05 Millionen Menschen.

Wer trägt die Schuld? Die Kanzlerin alleine dafür verantwortlich zu machen, wäre offenbar falsch. Denn die Union hat inzwischen schlicht mehr Konkurrenz, etwa von der AfD. Die Alternative für Deutschland ist mit mehr als 10 % Stimmenanteil bei Umfragen im Bund stabil stark.

Die Union allerdings würde nach Meinung von Rupert Scholz wiederum „systematisch nach links verschoben“ worden sein. Die Partei habe den „konservativen Flügel vergessen“. Dies habe der Union die „interne Meinungs- und Gestaltungsbalance genommen.“

Scholz spricht u.a. auch die Migrationspolitik der Union an. Hier habe es Langzeitfehler gegeben, meint er und weist darauf, dass Angela Merkel gemeint hatte, die 3.000 km lange Grenze sei ohnehin nicht zu kontrollieren. Damit aber gibt sie das Staatsgebiet auf, so der frühere Minister.

Der mokiert sich zudem darüber, dass der Staat auf allen Ebenen inzwischen Sozialleistungen in Höhe von 1 Billion Euro jährlich finanziere. Das sei „unvorstellbar“, die Partei sei wie die SPD „nur noch damit beschäftigt, jeden Tag eine neue Armut zu finden.“

Die hohen Steuerlasten täten ihr übriges. Die Wirtschaft sei erstaunlich – dass sie all dies durchgestanden habe, verblüffe ihn.

Die Union wird in wenigen Wochen einen Bundesparteitag abhalten. Es wird spannend zu sehen, ob sich die Kanzlerin dann tatsächlich halten kann. Wir werden im Vorfeld für Sie analysieren.

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