Druck für den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel: Job weg?

www.shutterstock.com, Markus Wissmann, 668578261

Der aktuell „kommissarische SPD-Vorsitzende“ Thorsten Schäfer-Gümbel gerät unter Druck. Der Politiker wird zum 1. Oktober Arbeitsdirektor der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“. Die CSU möchte nun laut „BILD“ in Person von Peter Ramsauer diesen Wechsel verhindern. Die ersten formalen Maßnahmen sind getroffen.

GIZ-Aufsichtsratschef möchte Compliance-Prüfung

So hat der Entwicklungsstaatssekretär Martin Jäger von der CDU den „Compliance-Beauftragten“ des Unternehmens gebeten, den Fall zu prüfen. Die Compliance umfasst die Regelungen, unter denen Unternehmen oder Organisationen sich selbst aus beispielsweise „ethischen“ Überlegungen heraus stellen. Hier wird moniert, dass Schäfer-Gümbel aktuell noch die Interessen der SPD besonders vehement vertritt – und implizit wohl auch, dass er einen Linksruck der Partei mitinitiiert hat.

Auch Peter Ramsauer, vormals Verkehrsminister, moniert: „Er sollte von seinem Vertrag mit der GIZ mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Das Bundesunternehmen GIZ droht sonst erheblichen Schaden zu nehmen.“ Das Unternehmen sei keine „parteipolitische Beute für erfolglose SPD-Politiker“.

Hintergrund ist der politisch weitgehend erfolglose Weg von Schäfer-Gümbel bei den Landtagswahlen in Hessen. Dreimal scheiterte er als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern gilt sein Abgang aus der Politik bei Beobachtern auch als Eingeständnis dafür, dass es politisch keine Alternative mehr gibt.

Tatsächlich ist zumindest bemerkenswert, dass Schäfer-Gübel derzeit mit furiosen Vorschlägen aufwartet. Er will die „Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre“ – sicher ein mehrheitsfähiges Programm. Zudem verlangte er den „Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“. Der Markt benötige eine „Atempause“, so der Politiker in seiner Funktion als kommissarischer Parteivorsitzender.

Allerdings irritiert auch die CSU ihre Beobachter. Noch vor Monaten erklärte der Aufsichtsratsvorsitzender Martin Jäger, dass Schäfer-Gümbel den „Vorstand der GIZ mit seiner Erfahrung und Kompetenz in sehr guter Weise ergänzen“ werde. Wir verfolgen den Selbstbedienungsfall weiter, auch wenn die Leitmedien wieder weiterziehen werden….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen