DUH: Deutsche Umwelthilfe wird mächtiger und mächtiger

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Die Macht der Umwelthilfe dehnt sich aus. Nun muss auch der bayrische Ministerpräsident Söder darum fürchten, künftig in Beugehaft genommen zu werden. Der kommt den Vorgaben für die Landeshauptstadt Münchens einfach nicht nach, so beschreibt Capital Post in einem Newsletter das Dilemma des Politikers. Er war von der DUH dahingehend angemahnt worden, dass die Stadt München den Luftreinhalteplan modifizieren müsse – und zwar „schnellstmöglich“, um die Werte zum Ausstoß von Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die Stadt München hat sich bis dato sogar geweigert, Fahrverbote für Autos auszusprechen, wie es andere Städte gemacht haben. Nun wird es spannend. Sehen wir uns den Fall an.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet

„Der Verwaltungsgerichtshof (nun) bemängelte, die Regierung des Bundeslandes sei trotz der angeordneten Zwangsgeld-Strafen den Verpflichtungen aus dem Urteil nicht nachgekommen. Die Zwangsgeld-Strafen belasteten das Bundesland nicht – dies sei lediglich die Überweisung der ohnehin staatseigenen Gelder an staatseigene Kassen.

Da die Regierung nicht „einlenken“ werde, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof, dem EuGH. Nun ist fraglich, ob es zu einer Zwangshaft kommen kann oder gar kommen muss. Die Gerichte sind nach einem weiteren EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014 verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Luftreinhalterichtlinie eingehalten würde.

Das macht die Sachlage kompliziert: „Jede erforderliche Maßnahme“ könnte naiverweise dahingehend gedeutet werden, auch eine Zwangshaft sei „erforderlich“. Fraglich allerdings ist, ob eine Zwangshaft „angemessen“ und politisch sinnvoll ist, handelt es sich schließlich um eine Landesregierung und deren Amtsträger, die wiederum sich selbst nicht etwa bereichert hat.“

Es ist unwahrscheinlich, dass es dann zur Beugehaft kommt. Aber immerhin: Möglich scheint alles, nachdem die Umwelthilfe zusehends mächtiger wird. Zudem ist die Organisation immer noch als „Verein“ steuerlich bevorteilt – die Steuerzahler zahlen also für den „Schutz“ vor den Behörden, sofern die den Direktiven der Umwelthilfe nicht folgen.

Verfolgen Sie den Fall weiter.

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