Was eine Bundesversicherung von Versicherungen versteht: nichts

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Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zu Wort gemeldet. Über ihren Vorstandsvorsitzenden Detlef Scheele teilte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit, was sie von den Vorschlägen der SPD hält, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen: nichts. Gleichzeitig enthüllte sie damit – nach Meinung dieser Redaktion -, was sie vom Versicherungsprinzip versteht. Nichts.

Länger zahlen als Dank

Die SPD begründet den Umstand, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden solle, mit einer Würdigung der Lebensleistung. Das ist irritierend, so Kritiker. Denn auch die SPD offenbart, dass sie vom Versicherungsprinzip entweder wenig versteht oder wenig hält. Sie möchte ihre Wohltaten offenbar nach eigenem Gutdünken verteilen. So, wie sie es bei Einführung der Regelungen zum Hartz-IV auch schon beim Entzug der „Wohltaten“ gemacht hat.

Eine Versicherung versichert alle Einzahler gegen den Eintritt des Versicherungsfalles. Die Versicherung funktioniert dann, wenn das Gesamtrisiko von der Gemeinschaft aller Versicherten finanziert werden kann und die Versicherten selbst keinen oder jedenfalls nur einen schwachen Einfluss auf die Inanspruchnahme haben. Nächste Voraussetzung für das Funktionieren wäre der Umstand, dass die Versicherung selbst kostengünstig wirtschaftet. Das wäre hier ohnedies zu bezweifeln.

Der Reihe nach: Die Versicherungsnehmer hier müssen keine „Lebensleistung“ vorweisen, um einen Versicherungsfall abfedern lassen zu können. Die Versicherung soll „versorgen“. In dem Sinne ist der Vorschlag der SPD, ohne, dass sie dies weiß, sinnvoll: Wer älter ist, muss länger suchen und sich ggf. weiterbilden – dies ist am Arbeitsmarkt gängige statistische Erkenntnisse. Deshalb ist der längere Bezug von Arbeitslosengeld I ökonomisch und versicherungstechnisch gerechtfertigt. Dafür zahlen die Menschen ein. Zwangsweise übrigens. Nur ist es fragwürdig, dass die SPD dies als „Geschenk“ verteilen möchte. Es ist eine Versicherungsleistung.

Umgekehrt können Jüngere mangels beruflicher Erfahrungen und oft auch Qualifikation schneller vermittelt werden: Sie sind günstiger, statistisch betrachtet wie auch theoretisch. Der Versicherungsfall ist weniger schützenswert. Auch hier ist die Logik richtig.

Die Agentur für Arbeit allerdings liegt daneben wie auch die SPD, die wiederum eine Wohltat für sich in Anspruch nimmt. Die „Agentur“ ist gegen den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I. Entscheidend sei es, dass die Menschen auskömmlich bezahlte Stellen finden würden – durch die Vermittlung. Diese Aussage ist brisant, denn sie ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Das ist ein großer Teil der Aufgabe der Agentur. Dass dies eigens betont werden muss – hinterlässt Fragezeichen. Zudem weist der Agentur-Chef darauf hin, dass es gelegentlich „mit ein bisschen Nachdruck“ geschehe und „das auch okay“ sei. Administrative Schikane nennen wir dies. Denn mit dem Versicherungsprinzip hat dies wenig zu tun. Siehe oben.

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