Eines der Unwörter des Jahres? „Demokratiefördergesetz“

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Die GroKo hat nach zahlreichen Gesetzen wie dem „Gute-Kita-Gesetz“ et al. nun ein neues Beispiel für marketinggetriebenes Wortungetüm: Deutschland benötige ein „Demokratiefördergesetz“, so die Familienministerin Franziska Giffey in einem Beitrag des Berliner „Tagesspiegel“.

Dauernd fördern

Der Kernpunkt des Gesetzes, das einen „Kampf gegen rechts“ unterstützen soll, ist die dauerhafte Förderung von Projekten. Bis dato kann der Staat – mit all seinen Steuergeldern aller in diesem Staat lebenden Menschen- nur vereinzelt Projekte fördern und diese Förderung temporär aufrecht erhalten. Diese Förderung solle dauerhaft vonstatten gehen, wie es etwa der Kinder- und Jugendplan der Merkel-Regierung schon zeigt.

„Krebsgeschwüre mit den Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit“ sollten „frühzeitig erkannt und die richtigen Mittel dagegen eingesetzt werden. Dafür bedarf es einer dauerhaften Finanzierung und einer gesetzlichen Grundlage.“ Ausdrücklich fördert das Ministerium aktuell bereits über das Programm „Demokratie leben!“. Dieses Programm bekommt 115 Millionen Euro aus dem allgemeinen Steuertopf.

Die „16 Landesdemokratiezentren“ sollten künftig besser unterstützt werden für die „mobile Beratung, die Opferberatungen und die Ausstiegsberatung“. Deshalb oder ergänzend wären 14 Kompetenzzentren vorgesehen, die bundesweit „bei Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen des Extremismus“ besser vorgehen können sollten. Dafür diene das „Demokratiefördergesetz“, so jedenfalls die Sprachregelung der Ministerin. Für viele Beobachter ein Fall von „gut gemeint“, aber besonders „fragwürdig“. Denn Wortungetüme verbergen systematische Schwächen nicht.

Demokratie bezeichnet eine bestimmte Entscheidungsform für gesellschaftliche Prozesse, nicht mehr und nicht weniger. Also freie und geheime Wahlen, unserem Verständnis nach. Gewalttaten, ob unorganisiert oder organisiert verübt, muss eine Gesellschaft um ihrer selbst willen strafrechtlich verfolgen. Dies geschieht formal bereits. Die Verknüpfung mit „Demokratiefördergesetzen“ ist irreführend. Sie lenkt davon ab, um was es hier geht: Strafverfolgung, Ausstiegsberatung aus kriminellen Organisationen und womöglich Opferschutz. All das allerdings liegt in vielen anderen Bereichen dieser Gesellschaft leider – auch – brach. Unter anderem deshalb, weil das Geld fehlt. Schade – es finden sich zudem leider noch weitere Beispiele: hier.

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