Elektronische Patientenakte: Alles freiwillig…..

Jens Spahn
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Der Kampf um die Einführung der elektronischen Patientenakte hält an. Jüngst hat Jens Spahn, Gesundheitsminister, einen Entwurf zum “Patientendaten-Schutzgesetz” vorgestellt. Letztlich bestätigt er, was die Regierung seit langem vorgibt  – die Daten sind sicher. Ab dem 1. Januar 2021 sollen Patienten freiwillig eine solche Akte anlegen lassen können. Dort sollen ggf. die Besuche in Praxen, die Befunde, die Medikamente, Röntgenbilder festgehalten werden. Ab 2022 sollen dann auch Impfdaten dazukommen, das Untersuchungsheft für Kinder, das Zahn-Bonusheft oder der Mutterpass.

Patienten sollen dann über eine App selbst auf die Daten zugreifen können und zum Beispiel festlegen können, welche Daten dort zentral gespeichert würden und welche nicht. Die Mediziner wehren sich jetzt bereits: Eugen Brysch, Vorstand der “Deutschen Stiftung Patientenschutz” sieht darin einen “Geburtsfehler”, denn: Anfangs können Patienten Ärzten lediglich entweder ganz oder gar nicht Zugriff auf die Akte geben.

Ungeklärte Sicherheit

Den Versicherungen der Regierung zum Trotz bezweifeln noch immer viele Kritiker, dass die Daten a) sicher sind und b) dauerhaft gesichert bleiben. Eine Akte, die einmal freigegeben wurde, sei schließlich quasi unterwegs und vielfältig gespeichert – aus Sicht des Datenschutzes sei dies also ein fragwürdiges Projekt.

Hintergrund der Projektentwicklung ist eine Ankündigung, die Jens Spahn schon vor längerer Zeit machte: Der “übertriebene Datenschutz” würde die optimale Versorgung “unmöglich” machen. Gleichzeitig wandte er sich damals an die “Spendenbereitschaft” der Menschen bezüglich ihrer Daten – die könnten doch der Allgemeinheit – quasi zur Forschung – freigegeben werden…

“Außerdem soll die medizinische Forschung über anonymisierte Daten vorangetrieben werden. Jeder „Kranke“, der seine Daten für die Forschung gebe, könne einen Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Gesundheit leisten. Zudem will das Gesundheitsministerium einen Katalog mit „empfehlenswerten“ Apps des Gesundheitsmarktes präsentieren.

Im Klartext bedeutet der Dreipunkteplan eine weitere Aufweichung des medizinischen Datenschutzes. „Übertriebener Datenschutz dürfe die Versorgung nicht verunmöglichen“, betonte Spahn auf der Medizin-Messe. Die Digitalisierung sei besonders in diesem Bereich „Chance und Verheißung“, denn das Gesundheitsministerium arbeite gerade daran, ein besonders sicheres Netzwerk für Gesundheitsdaten aufzubauen. Nun müssten nur noch die Bürger ihre Daten „spenden“.

Dank künstlicher Intelligenz könnten die Daten zu neuen Erkenntnissen führen. In den geplanten elektronischen Patientenakten sollen dann alle Befunde, Diagnosen, Therapien und Arztbriefe eines Patienten enthalten sein. Ärzte, Praxen und Kliniken sollen auf diese Datenbanken Zugriff erhalten.“

Die Gesundheitsindustrie darf sich über „Ihren“ Minister freuen, wie Sie hier sehen…

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