Endgültig beschlossen: Aktionsplan der EU gegen „Desinformation“

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Die EU hat ihren Aktionsplan gegen die „Desinformation“ nun beschlossen. Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission dazu lässt angeblich keinen Zweifel. Die EU wolle „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten“ schützen. Aha. Und sie wolle auch die Debatten rund um die Europawahlen 2019 schützen. Das kommt der Sache schon näher. Den Bericht dazu haben wir an anderer Stelle geliefert. Es ist brisant.
Wir nannten es: Die Zensur in der EU würde weiter voranschreiten.

“Die EU schmiedet nun einen sogenannten und selbst bezeichneten „Aktionsplan“ gegen „Desinformation“. Sie möchte dafür mehr Geld investieren und soziale Medien stärker in die Pflicht nehmen. Kritiker bemängeln, dass hier ein Teil der Gesellschaft, der von Einschränkungen der öffentlichen Debatte profitieren würde – die EU, die Bürokratie und die Politiker – einen anderen Teil offiziell aus den Debatten drängen kann.

„Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“

Der Aktionsplan hat es in sich, so Beobachter und Kritiker. So soll es ein „Frühwarnsystem“ geben. Zudem sollen die Online-Plattformen, die als „soziale Medien“ gelten, möglichst schnell einen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen. Die schon existierende „Task Force für strategische Kommunikation“ beim „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) wird statt bislang 1,9 Millionen Euro im kommenden Jahr einen Betrag von 5 Millionen Euro erhalten. Der Personalbestand der sogenannten „East-StratCom“-Gruppe wird von 15 auf 55 Mitarbeiter aufgestockt.

Auch in den Mitgliedsländern wird investiert. Die EU-Delegationen sollen weiteres „Fachpersonal“ sowie „Instrumente zur Datenanalyse“ erhalten. Die „Hohe Vertreterin“ der EU in Bezug auf die „Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, sieht eine „gesunde Demokratie“ nur dann gewährleistet, wenn es eine „offene, freie und faire öffentliche Debatte“ gäbe. Es wäre die Pflicht der EU, den Raum der Debatte „zu schützen“ und „niemandem zu erlauben, Desinformation zu verbreiten“, aus denen Hass oder Misstrauen in Bezug auf die Demokratie entstehen könnten.

Der entscheidende Knackpunkt ist die Definition dessen, was als „Desinformation“ gilt. Dies seien „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, nicht aber unabsichtliche Fehler oder etwa Parodien bzw. „eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.

Die Redaktion meint, gerade der letzte Absatz stellt einen netten Versuch dar, die Zensurpolitik zu verharmlosen. Den Parteien, beispielsweise auch den ungeliebten, stellt man unverändert die Plattformen zur Verfügung, um Meinungen zu verbreiten. Das ist nachvollziehbar und „demokratisch“. Wer aber unabhängig berichten möchte und schon von Haus aus nicht-parteilich ist, muss hier offensichtlich die Bewertung durch Behörden fürchten.‘“

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