Enteignungspläne der Grünen: Kein Denkverbot

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Der Chef der Grünen, Robert Habeck, hatte jüngst „laut nachgedacht“. Es darf nach seiner Meinung gegenüber dem „RBB-Inforadio“ am Dienstag kein „Denkverbot“ geben, wenn es um die Enteignung von Immobilienkonzernen gebe – um die Wohnsituation in Deutschland zu verbessern. Die Grünen hatten durch Robert Habeck zuvor betont, dass die Enteignung ein in Frage kommendes Instrument sei und damit Proteste ausgelöst.

Grüne: Niemand soll eine Eigentumswohnung verlieren

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, ließ vor Jahrzehnten die DDR-Führung wissen. Ähnlich klingt es nun bei Robert Habeck, der betonte, bei den Enteignungsplänen der Grünen „geht (es) überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“. Die Wohnungsproblematik in Deutschland allerdings erfordere, dass das Problem nicht „ideologisch“ angegangen würde.

Es geht um mehr „Pragmatismus“. Dabei denke er auch an mögliche Deckelungen der Renditen, hier also an Mietobergrenzen. Kritiker wenden hier ein, dass ein Großteil der steigenden Mieten auch auf den Kostendruck, der staatlich bedingt ist, zurückzuführen ist. Wenn die Kosten gedeckelt würden, dann würden sich im mittelfristigen Zeitabschnitt auch die Mieten wieder reduzieren oder auf einem vernünftigen Maß einpendeln können.

Eine weitere – unideologische – Kritik am Standpunkt der grünen Partei bezieht sich auf die wohl wirksamste Ursache bei der Mietsteigerung: Die Immobilienpreise sind explodiert. Grund dafür ist nicht die plötzlich gewachsene Nachfrage, sondern zunächst der niedrige Zins, den die Europäische Zentralbank (EZB) durchgesetzt hat. Damit erst wurden Kredite ermöglicht, die ihrerseits den Immobilienmarkt angeheizt haben.

Niedrige Zinsen aber benötigte die EU ihrer Ansicht nach, um die Schulden der Staaten in den Griff zu bekommen bzw. eine Neuverschuldung, etwa in südeuropäischen Ländern, überhaupt finanzieren zu können.

Eingriffe, wie sie die Grünen derzeit vorschlagen, sind demnach lediglich kosmetischer Natur und würden sich mit den Symptomen beschäftigen. Wohnungen und Wohnraum entstünden auf diese Weise nicht.

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