ENTHÜLLT: Aufzeichnung im Auto – BLACKBOX nach EU-Gesetz

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Die EU lässt in den Fahrzeugen ab 2024 nach einem neuen, fast unbekannten Gesetz verpflichtend eine „Blackbox“ einbauen. Die Anmutung soll offenbar so sein wie bei Flugzeugen. Bei Unfällen sollen Daten gespeichert sein, die Auskunft über den Hergang liefern. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird auf diese Weise – der Vorstellung nach – sinken. Der Datenschutz allerdings ist offenkundig gefährdet.

Unfalldatenspeicher…

Die Blackbox nennt sich dem Vernehmen nach „Unfalldatenspeicher“. Geschwindigkeit, Bremsnutzung sowie weitere Messwerte der Fahrt wird aufgezeichnet. Offenbar sollen nur Daten gespeichert werden, die bei einem Unfall relevant sind. Also dann, wenn ein Airbag ausgelöst worden ist. Dabei sollen die Daten als Massendaten zur Verfügung stehen und ausgewertet werden. Eine Identifikation einzelner Fahrer und Nutzer soll „nicht möglich sein“, heißt es.

Grundsätzlich allerdings sind aufgezeichnete Daten auswertbar. Eine Frage stellt sich unmittelbar bezüglich der Anzahl der Fahrzeugnutzen. Wenn nur eine Person ein Fahrzeug nutzt, kann jedes Datum direkt zugeordnet werden. Zudem sind Daten am Ende im Zweifel nach Angaben von „Netzpolitik.org“ möglicherweise auch bei Gerichtsverfahren einsetzbar.

Die Anonymität wäre damit sofort dahin.

Selbst der „Bundesdatenschutzbeauftragte“ ist der Meinung, das Gesetz würde die Fahrzeugführer nicht davor schützen, dass die Daten „nachteilig“ verwendet würden. Das heißt, rechtliche Sicherheit hat niemand. Der „endgültige Text“ der EU ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht präzise genug.

Der ADAC pflichtet bei: Die EU-Verordnung könnte offenbar dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Daten auslesen lassen könnte, sollte es zu schweren Verkehrsunfällen kommen, bei denen Verletzte zu beklagen seien oder gar mit Todesopfern zu rechnen sein. Hier würde derzeit nach Meinung des ADAC „das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz“ angesiedelt sein.

Schon jetzt werden teils Datenspeicher eingebaut. Dies ist jedoch den meisten Fahrzeughalter nicht bewusst. Unfallversicherungen etwa passen mittlerweile teils ihren Versicherungsschutz an das Fahrverhalten an.

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