ENTHÜLLT: Bund baut in Berlin – und NICHTS KLAPPT

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Wieder einmal schlechte Nachrichten zur Realisierung staatlicher Großprojekte. In Berlin baut der Bund an verschiedenen Projekten. Etwa ein „Band des Bundes“, das über die Spree hinwegführen soll. Umbauten, Erweiterungen und ein Besucherzentrum für den Bundestag bzw. dessen Gebäude, den Reichstag, sollen realisiert werden. Diese Projekte sind beim „Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung“ untergeordnet – und laufen offenbar vollkommen „aus dem Ruder“, wie nun der Tagesspiegel aus Berlin berichtete. Der Bund baut – und bekommt nichts hin. Das ist die freie Übersetzung dieses Dilemmas, das an die Elbphilharmonie in Hamburg erinnert, an Stuttgart 21 bzw. den Berliner Großflughafen BER. Nicht überall ist der Bund verantwortlich. Überall aber ist der Staat involviert – und verantwortlich.

Berliner Dilemma: „Alternativplan“

Ein Gutachten hat den Mitglieder der Bau- und Raumkommission im Bundestag die Augen geöffnet. So ging es dem Titel nach um „Alternative Modelle der Realisierung von Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag“. Tatsächlich aber geht es darum, dass diese „alternativen Modelle“ auch fertig werden.

Die Studie zeigt auf, dass die Termine zur Fertigstellung bei weitem überschritten werden. Auch die Kosten sollen ausufern. Konkret: Die Kosten werden nach dieser Studie um 30 % bis 55 % höher sein als ursprünglich veranschlagt. Die „bisherigen Erfahrungen mit dem BBR“, also dem oben bezeichneten Bundesamt, verleiten die Autoren der Studie auch dazu, einen Neubau des Besucherzentrums beim Reichstag nicht mehr an dieses Amt zu übertragen. Es gilt als vollkommen überfordert.

Alternativ sei es erforderlich, das Projekt etwa an eine „leistungsfähige Landesbauverwaltung“ zu übertragen. Die Länder verfügen wenigstens über eigene Baufirmen, die sich als termintreu und kostensparend erwiesen haben sollen.

Das BBR soll indes noch nicht einmal in der Lage sein, öffentliches Grundeigentum zu verkaufen oder zu nutzen. Ein Projekt „Unter den Linden“ soll der „bundeseigenen Verkaufseinrichtung für öffentliches Grundeigentum“ gegeben werden. Davon weiß die Bundesregierung öffentlich nichts. Horst Seehofer ist mit seinem Ministerium für die Bauten zuständig. Genau dieses Projekt bzw. die interne Einschätzung ist der Merkel-Regierung allerdings nicht bekannt.



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