ENTHÜLLT: Die wahre Geschichte der „grünen“ Umwelthilfe

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In Deutschland müssen immer mehr Städte zu Fahrverboten greifen. Für einzelne Autos, für ganze Straßenzüge. Die Geschichte verdient eine kleine Rückblende, die jetzt „MMNews“ beschrieben hat. Wir fassen zusammen: Stickoxide, um die es hier geht, sind hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Wirkung umstritten. Dass die Grenzwerte jetzt überschritten werden, hat nichts damit zu tun, dass sich die Situation verschlimmert hätte. Vielmehr sind nun die Politiker aktiv geworden. Sie senken seit Jahren die Grenzwerte. Jürgen Trittin, vormals Bundesumweltminister, senkt im Hintergrund mit.

Falsches Spiel

Die Politik hat vor etwa zehn Jahren damit begonnen, in der EU die Grenzwerte auf 100 Mikrogramm je Kubikmeter herabzusenken. Im nächsten Schritt ging es auf 60 Mikrogramm nach unten. Dann folgten 40. Die Tendenz ist eindeutig.

Die Industrie muss diesen Schritten sozusagen hinterherhecheln. Sie tut dies teils, indem Systeme greifen, die falsche Werte vorgaukelt, wenn auf dem Prüfstand gemessen wird. Die Presse spricht von „Betrug“. Betrogener ist jedoch nicht die „Behörde“, deren Vermögen sich damit nicht reduziert. Es ist „Betrug“ am Kunden und an der Politik, also eher moralischer Art (bislang).

Doch auch hier hat die Politik ganze Arbeit geleistet, indem sie durch die Grenzwertverschiebungen dieser Art von „Betrug“ erst den Rahmen gegeben hat. Es klagte die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“. Deren Gründungsgeschäftsführer Rainer Baake war Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Jürgen Trittin. Das Umweltbundesamt hat dem e.V. den Status einer „klageberechtigten Vereinigung“ zugesprochen.

Damit haben Unterlassungserklärungen gegenüber diesem e.V. eine „unbefristete Gültigkeit“. Jürgen Trittin sitzt sozusagen im Hintergrund und freut sich über die Schlagkraft eines e.V., den sein Umweltministerium quasi mit aus der Taufe gehoben hat und der zu einem Abmahnverein wurde, der quasi rechtlichen Sonderstatus genießt.

Zurück zu den Grenzwerten. In geschlossenen Räumen liegt die zugelassene Belastung am Arbeitsplatz bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Daran stört sich offenbar niemand.

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