ENTHÜLLT: In diesem Land wird – auch für die EU – die totale Kontrolle geübt

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Zensur und Kontrolle sind nur eine Seite der Medaille der Gesetze in der EU. Tatsächlich übt die Staatengemeinschaft schon lange daran, die totale Kontrolle auszüben. Die Politik zentralisiert ihre Aktivitäten. Die gemeinsame Verteidigungsarmee wird aufgestellt. Der Haushalt wird – teils – zentralisiert. Das Bargeldverbot steht noch immer im Raum. Und eine gemeinsame Politik gegen die freie Netznutzung ist fast obligat – sie wird in den verschiedenen Gesetzen der EU, in den Erlassen und den Versuchen, immer stärker deutlich.

Nun zeigt sich in einem Land, das schlicht weltweit getestet wird. In Indien. Die Ergebnisse werden auch die Regierungen in der EU brennend interessieren. Wir zitieren aus einem Beitrag.

„Die Staaten gehen nach Lesart von Kritikern zum Angriff über. Zum Angriff auf die individuelle, auf die Datenfreiheit. Dienstleister und Privatpersonen sollen einem Bericht von „Netzpolitik.org“ zufolge jetzt an der „Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten“ mitarbeiten. Indien wird demnach zu einem richtigen Überwachungsstaat. Ganz offiziell.

Das Innenministerium erlaubt es den „zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes“, Achtung, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Und zwar ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle.

Zusammenarbeit mit den Behörden festgeschrieben

Dabei hilft juristisch nun ein „Artikel 69“ des „Information Technology Act“. Wer Zugriff auf einen Rechner hat, muss mit den Behörden zusammenarbeiten, so die Meldung aus Indien, die bis zu uns bislang kaum durchgedrungen ist.

Wer sich weigert, dem drohen hiernach bis zu 7 Jahren im Gefängnis. Dasselbe Verfahren wird nach diesem Bericht in Australien bereits praktiziert.

In Indien indes meint die Opposition nun, die Erlasse würden nicht verfassungskonform sein. Es fehlten Begründungen. Zudem gäbe es kein Enddatum für die Maßnahmen. Immerhin scheint die Kritik groß genug zu sein, um die Regierung zu weiteren Erklärungen zu veranlassen. Die Regierung behauptet, die Anordnung würden den entsprechenden Ämtern keine weiteren Befugnisse einräumen. Auch müsse dabei jede Maßnahme „vom Innenminister bewilligt werden“.

Eine kuriose Begründung oder Einschränkung. Schließlich ist das Innenministerium Vertreter oder Verkörperung des Staates, der schnüffeln möchte, so die Kritiker. Dass die Behörden des Innenministeriums sich selbst die Schnüffelei verbieten würden, sei kaum denkbar. Insofern ist Indien offensichtlich tatsächlich auf dem Weg in die totale Überwachung, heißt es. Diese Redaktion schließt sich sämtlichen Bedenken und Einschätzungen in dieser Richtung an. Indien könnte sogar als Testfeld für entsprechende weitergehende Anwendungen auch in Europa dienen.“

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