ENTHÜLLT: Fall Amri – Verfassungsschutz hängt tiefer drin

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Der Fall Amri steht möglicherweise vor einem neuen Skandal. Der Bundesverfassungsschutz soll Berichten zufolge stärker beteiligt sein als bislang gedacht. Dies berichtete das Magazin „Kontraste“ der ARD, der RBB sowie die „Berliner Morgenpost“. Die drei Medien berufen sich in ihren Berichten auf behördeninterne Papiere, die dies nachweisen sollen. Demnach habe der Nachrichtendienst sich sogar direkt eingemischt und operative Vorgänge angewiesen haben. Dies widerspricht der Darstellung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der die Verantwortung für staatliche Eingriffe rein auf die Polizei beschränkt wissen wollte.

Verfassungsschutzpräsident mit anderer Aussage

Demnach habe seine Behörde keine „eigene Informationsbeschaffung“ veranlasst. Dies jedoch stellen die behördeninternen Papiere in Frage, wie die genannten Medien berichten. Den Dokumenten zufolge hat das Verfassungsschutzamt schon im Februar 2016 ein Smartphone untersucht und Bilder ausgewertet, das bei Amri gefunden und beschlagnahmt worden ist. Die Fotos sind – und dies ist in der Abweichung zur Darstellung von Maaßen – seien „geeignet erscheinenden Quellen“ gezeigt worden. Dies sind V-Leute.

Das ist noch nicht einmal neu. Das hatten andere Medien bereits beschrieben. Neu ist der bislang unbekannte Eintrag vom 7.3.2016: „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Dies sei das „Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri“.

Dem allgemeinen Verständnis nach dürfte dies eine operative Anweisung des Verfassungsschutzes sein, die dieser ja ausdrücklich bestritten hatte. Nur stellt sich die Frage, wem überhaupt die Nachricht dann vorgelegt worden ist. Der Verfassungsschutz ließ wissen, dass es keine Quelle im „Umfeld des Amri“ gegeben habe. Dies habe das Bundesamt für Verfassungsschutz den zuständigen Gremien bereits mitgeteilt.

Jetzt wird es brisant. Denn dass diese Informationen just in dem Moment an das Licht der Öffentlichkeit kamen, als Maaßen ohnehin angeschossen wurde – durch den Vorfall von Chemnitz respektive den Umgang mit dem Video, das keine Beweise für eine „Hetzjagd“ liefert -, zeigt, dass hier auch andere Interessen im Spiel sein dürften.

Dies wirkt zumindest in Teilen wie ein großes Ablenkungsmanöver.



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