ENTHÜLLT: Maas macht mobil – Venezuelas „Oppositioneller“ rechtswidrig anerkannt…

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Unglaublich, welchen Fauxpas sich der Außenminister Deutschlands Heiko Maas oder ein öffentlich-rechtlicher Sender wie das ZDF jüngst erlaubten. Maas erkent den oppositionellen Parlamentschef Juan Guaidó einfach als Interimspräsidenten an. Inzwischen auch ohne Rechtsgrund, also widerrechtlich. Das ZDF darf behaupten, dass die USA kein „Interesse“ an Venezuela hätten. Das ist nachweislich falsch. Wir greifen die Dokumentation eines Schwesterportals um diese ungeheuren Vorgänge auf.

„Deutschland ist derzeit vorsitzendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Venezuela gegenüber ist das Land derzeit recht einseitig aufgestellt. Beispiele geben Außenminister Heiko Maas oder auch das ZDF ab. Deutschland hat den oppositionellen Parlamentschef Juan Guaidó anerkannt – als Interimspräsidenten. Der Parlamentschef wiederum hat sich selbst auf die Verfassung des Landes bezogen. Der Parlamentspräsident habe für den Fall „eines Machtvakuums“ die Möglichkeit, die Staatsspitze zu übernehmen. 30 Tage lang bis zu den Neuwahlen.

Guaidó seit mehr als 90 Tagen im Amt

Aus den 30 Tagen, die sich Guaidó quasi selbst genommen hat, sind inzwischen mehr als 90 Tage geworden. Der Oppositionelle hat formal für seine Ansprüche also keine Rechtsgrundlage mehr. Das ficht Deutschland und dessen Außenminister Heiko Maas offenbar nicht an. Die Aussage des Außenministers ist geradezu unglaublich: „Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher @jguaido nach wie vor. Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung“ twitterte der Politiker.

Erstaunlich genug, war Maas doch zuvor auch Justizminister und dürfte sich in der Bedeutung formaler, verfassungsrechtlich gesicherte Regelungen bewusst sein. So unterstützt Maas schlicht im Namen dieses Landes einen selbst ernannten Präsidenten, der also undemokratisch an die Macht gekommen ist.

Doch die Unterstützung ist nicht nur verbaler Natur: Das Auswärtige Amt soll zum „Botschafter“ Guaidós Kontakt halten. Der sitzt in Berlin und laut „German Foreign Policy“ ein erfahrener Mitstreiter beim Putsch 2002 – in Venezuela.

Das „ZDF“ ließ seinen Korrespondenten in Brasilien ohne Kritik oder Einwand mitteilen, die Hauptinteressenten in Venezuela seien Russland und China. Die USA würden ihre Ölrechnungen „seit Jahren“ bezahlen. Einen Tag zuvor hat Donald Trump selbst das Interesse der USA an Venezuela betont. Das ZDF berichtete im Zusammenhang der „Heute“-Sendung mit Marietta Slomka beim Beitrag des ZDF-Korrespondenten nicht darüber.“

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