ENTHÜLLT: Selbst Frankreich weiter als MERKEL-Deutschland – Fernsehgebühr soll abgeschafft werden

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Die GEZ-Diskussion in Deutschland ist seit Jahren nicht vorangekommen. Frankreich hat indes einen ersten Schritt in Richtung moderner Demokratie und modernen Fernsehens unternommen. Zumindest diskutiert die Politik darüber, die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Programm abzuschaffen. Die Kosten betragen derzeit 139 Euro pro Jahr.

Gebunden an die Steuer

Das System ist allerdings etwas anders aufgebaut als in Deutschland. Die Abgabe ist nicht isoliert, sondern wird über die Wohnsteuer bei Mieter und Immobilieneigentümern eingezogen. Diese Steuer wiederum möchte die Macron-Regierung bis zum Jahr 2022 abschaffen. Demnach wäre es nicht möglich, im bisherigen Modus die Rundfunkgebühr einzutreiben.

Haushaltsminister Gérald Darmanin nun ist der Meinung, die Gebühr für die Nutzung von Fernsehgeräten und Radiogeräten in Haushalten solle abgeschafft werden. So solle es gelingen, die Steuerzahler sogar unter dem Strich zu entlasten.

Wie zu erwarten gibt es auch in Frankreich erhebliche Widerstände. Dort ist es der Kulturminister, Franck Riester. Rieser meint, der öffentlich-rechtliche „Rundfunk“ sollte stark bleiben. Damit die Sendungen und Redaktionen unabhängig von der Regierung arbeiten könnten, benötigten diese eine starke Finanzierung. Noch scheint die Diskussion in Frankreich nicht allzu weit gekommen zu sein. Denn anders als bei uns in Deutschland diskutiert die Öffentlichkeit nicht. Der Betrag scheint nicht hoch genug zu sein, um die Haushalte auf die Straßen zu bringen.

Politische Kritik in Deutschland richtet sich vor allem daran aus, dass die Sender im Gegensatz zur privaten Konkurrenz noch immer von der Öffentlichkeit zwangsfinanziert werden, dabei aber a) nicht die Unabhängigkeit an den Tag legen, die sich die Nutzer wünschen und b) vor allem auch die Gebühren steigen sollen. Die großen Fernsehanstalten haben bereits wissen lassen, dass die aktuellen Gebühren in den kommenden Jahren nicht reichen würden. Die Kosten steigen also. Zudem bewegen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten jetzt auch in das Internet. Die Folge: Werbetreibende private Anbieter, die ansonsten keine Einnahmen erwirtschaften, werden verdrängt.

Das Frankreich-Modell würde den Kritikern in Deutschland gefallen – doch es scheint keine einzige der größeren Parteien in Deutschland ähnliche Vorschläge zu unterbreiten.

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