Entschieden: Merkel will neueste Zensur nicht aufhalten

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Die Kanzlerin hat sich zur sogenannte Urheberrechtsreform der EU geäußert. Nach einem Bericht des „Spiegel“ möchte sie nichts mehr ändern. Das wiederum würde bedeuten, dass die Betreiber von Plattformen dafür haften würden, was Dritte hochladen. Sie werden Filter einbauen müssen, die relativ grob „filtern“. Und Filter, die teuer sind. Ein Fest für die großen Verlage. Die dürften die kleinen unabhängigen Häuser abhängen. Und der Kanzlerin auf Knien danken. Denn die Regierung in Deutschland könnte sich die Zustimmung noch verkneifen (bis Mittwoch), wenn sie denn gewollt hätte. Merkel möchte nicht. Für Sie noch einmal zum Uploadfilter:

Upload-Filter noch verheerender als gedacht

„Die Kanzlerin hat(te) die Justizministerin der SPD offenbar überstimmt und eine härtere Variante des Filters durchgewunken. Große Verlage, subjektiver Eindruck: oft große Fans der Kanzlerin, haben den Vorteil. Haben sie sich dafür auch vorher schon eingesetzt?

Uploadfilter: Warum sie so gefährlich sind

Die Uploadfilter müssen durch die neue Gesetzgebung faktisch eingesetzt werden. Denn den Betreibern von Seiten im Netz wird es verboten sein, Inhalte hochzuladen oder hochladen zu lassen, bei denen ein Dritter Urheberrechte hat. Dies funktioniert technisch mit Filtersystemen. Jeder Inhalt, der hochgeladen wird, muss technisch geprüft werden.

Das System wird naturgemäß recht fehleranfällig sein – warum? Kein Filtersystem der Welt kann permanent auf dem Laufenden sein, wie die Urheberrechte verteilt sind. Stellen Sie sich einen Fotografen vor, der Angela Merkel fotografiert hat und seine Urheberrechte zunächst durchsetzt und beispielsweise ein Jahr später einfach freigibt. Weil er genug damit verdient hat oder niemand sich für das Bild interessierte. Oder weil die Zeit einfach weiter gelaufen ist. Welche Datenbank sollte festhalten, dass hier die Urheberrechte nun freigegeben sind?

In der Konsequenz wird viel mehr geblockt als selbst dem Gesetz nach nötig wäre. Das unterstellen wir jetzt bereits. Und genau dies ist die Kritik an den neuen Vorgaben. Wer „klein“ genug ist, aber auch groß genug, um Gegenstand der Bestimmungen zu sein, wird relativ schnell in einem Wust von Filtern und Klagen sehr „freiwillig“ zurückziehen. Die „freie“ Meinungsäußerung, belegt mit Bildern, wird zur Selbstkasteiung.

Ausgenommen sind nur noch diejenigen, die weniger als 10 Milionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften oder unter 5 Millionen Nutzer haben. Immerhin. Dennoch: Ein erheblicher Eingriff – dank der Verschärfung von Angela Merkel.“

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