Erdogan schickt IS-Kämpfer nach Deutschland zurück – Maaßen kritisiert Regierung scharf

https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/amtsleitung/biografie-praesident-dr-maassen

Am Montag kam bereits der erste IS-Kämpfer, der aus der Türkei abgeschoben wurde, in Deutschland an. Mindestens neun weitere sollen noch folgen, weil die Merkel-Regierung es monatelang versäumt hat, Ermittlungen und beweiskräftige Strafverfahren gegen diese einzuleiten. Die IS-Terroristen werden nach Deutschland eingeflogen und werden hier vorerst auf freiem Fuß bleiben. Denn laut Medienberichte liegen gegen sie keine Haftbefehle vor.

Die IS-Kämpfer können unbehelligt nach Deutschland einreisen und sich hier frei bewegen. Die Sicherheitsbehörden sind deswegen alarmiert und bereiten sich auf die Rückkehr der radikalen Islamisten vor. Neben Gefährdern mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Deutschland abgeschoben werden.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat jetzt der Merkel-Regierung „erhebliche Versäumnisse“ vorgeworfen: „Dieser Gefahrenimport wäre uns erspart geblieben, hätte die große Koalition rechtzeitig – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen und schon lange zuvor Beschlusslage von Unionsparteitagen – eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg ins Bundesgesetzblatt gebracht“, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Den Doppelstaatlern, die für den IS gekämpft haben, hätte man die deutsche Staatsangehörigkeit längst entziehen müssen, sie könne sogar automatisch „kraft Gesetzes wegfallen“, sagte Maaßen. Maaßen sieht das Versagen der Bundesregierung vor allem bei der SPD. Diese habe die Regelung viel zu lange blockiert: „Diese Nachlässigkeit in der Verfolgung unserer deutschen Sicherheitsinteressen ist nicht zu verantworten, werden doch damit vermeidbare Zusatzlasten für unsere Sicherheitsorgane importiert, die kaum zu beherrschen sein werden.“

Etwa 1.000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind in den Nahen Osten gereist, um sich der Terrororganisation IS anzuschließen. Inzwischen sind etwa 300 wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die meisten gelten als Gefährder. Etwa weitere 300 dürften noch in der Türkei inhaftiert sein. Diese könnten unter Umständen auch bald nach Deutschland ausgeflogen werden. Ein Drittel soll bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein.

Horst Seehofer hatte indes die volle Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden versprochen. Wie hunderte potenzielle Gefährder rund um die Uhr beobachtet werden sollen, ist allerdings fraglich. Der Bundesregierung sind nicht nur Versäumnisse vorzuwerfen, sondern die aktive Gefährdung von Leib und Leben der deutschen Bevölkerung. Die Merkel-Regierung nimmt es schlicht hin, dass hier rund 1.000 Gefährder und potenzielle Terroristen frei und unbehelligt in Deutschland herumlaufen und jederzeit Anschläge und Gewaltverbrechen verüben können.

Wie sagte Merkel nach der „Flüchtlingskrise“ 2015: „Nun sind sie halt da.“

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