Ergebnisse des „Bürgerdialogs“ liegen vor – Steuererleichterungen im Fokus

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In den vergangenen drei Monaten fand in Frankreich der sogenannte „Bürgerdialog“ statt. Im Januar hatte Frankreichs Präsident Macron die landesweiten Diskussionen als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten ins Leben gerufen. Bei mehr als 10.000 Diskussionsrunden hatten Bürger die Möglichkeit, ihre Beschwerden gegenüber der Politik zu äußern und eigene Verbesserungsvorschläge zu machen.

Die Ergebnisse aus den Bürgerdialogen liegen jetzt der französischen Regierung vor. Premierminister Édouard Philippe will als Konsequenz schneller für Steuererleichterungen sorgen. Gleichzeitig müsse die Regierung ihre staatlichen Ausgaben kürzen, so das Resümee. Viele Teilnehmer sollen sich auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen haben. Zudem forderten viele ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

Die Reformwünsche der Bürger müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, da der Veränderungsbedarf so „radikal“ sei, so Philippe. Viele Teilnehmer forderten eine bessere Gesundheitsvorsorge und -Versorgung. Auch Einwanderung war Thema bei den Bürgern.

Am Dienstag will das Parlament, in dem die Partei Macrons „La République en Marche“ die Mehrheit besitzt, über die Ergebnisse der Bürgerdialoge diskutieren. Dann sollen konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse der Debatten gemacht werden.
Steuererleichterungen sollte es allerdings vorwiegend für einkommensschwache Bürger geben und Kürzungen der staatlichen Ausgaben dürfen nicht zu Lasten ärmerer Bürger gehen. Sonst bringen diese Maßnahmen gerade den Schichten nichts, die seit Monaten für eine Verbesserung ihrer Lage demonstrieren.

Denn trotz der Bürgerdialoge lassen die Proteste der Gelbwesten nicht nach. Medienberichten zufolge soll die Mehrheit der französischen Bürger von den „Bürgerdialogen“ ohnehin nichts gehalten haben. Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Regierung Macron tatsächlich wesentliche Verbesserungen für die Franzosen umsetzen wird. Immer noch gehen jede Woche an die hunderttausend Menschen in Frankreich auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen.

Der französische Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch paramilitärische Waffen wie Tränengas zum Einsatz und die sogenannten „Flashballs“, die eine große Zahl von Verletzen und Schwerstverletzten gefordert haben. Präsident Macron hat der wachsenden Empörung im Land über die Gewalt gegenüber den Demonstranten nichts entgegenzusetzen als beredtes Schweigen und Zynismus.

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