ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung!

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Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.

Wie in Deutschland haben auch in Österreich mehrere Parteien vor, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Bisher seien jedoch noch keine Klagen eingereicht worden, so Christian Neuwirth, Pressesprecher des Verfassungsgerichts, zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die drei österreichischen Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, gegen den Fiskalpakt zu klagen und die FPÖ will zudem gegen den ESM Einspruch einlegen.

Im Gegensatz zu Deutschland kann in Österreich aber erst Verfassungsklage eingereicht werden, wenn das Gesetz vom Parlament verabschiedet, vom Bundespräsidenten, Heinz Fischer, unterzeichnet und somit in das Bundesgesetzblatt aufgenommen wurde. Das Verfassungsgericht kann keine Vorabprüfung vornehmen. Christian Neuwirth zufolgen können Klagen ab sofort eingereicht werden, weil der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer die beiden Gesetze zum ESM und Fiskalpakt bereits unterschrieben hat. Im Herbst wollen die Oppositionsparteien gegen beide Gesetze klagen.

Insgesamt wird das Verfassungsgericht ab Eingang der Klage drei bis sechs Monate benötigen, um die Gesetze zu prüfen. Die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt es in Österreich nicht. Durchschnittlich benötige man 9 Monate, aber man wolle es diesmal versuchen, schneller zu überprüfen, so Christian Neuwirth. „Aber wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen“. Je nachdem wie umfangreich die Klagen sind – ob es sich nur um einen Streitpunkt handele oder mehrere – brauche man mehr Zeit. Deswegen könne man noch keinen genauen Termin festlegen.

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http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/46037/



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