EU: Das Geschäftsmodell von Rumänien

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Rumänien hat mit Beginn des laufenden Jahres die EU-Rats-Präsidentschaft übernommen. Die Schweizer NZZ hält in einem Bericht über diesen Umstand und über Rumänien innerhalb der EU insgesamt die Regierung aus Bukarest für „überfordert“. Die Regierung sei völlig „unvorbereitet“, heißt es. Zudem oder insbesondere würde die Regierung Fördergelder der EU „missbrauchen“, heißt es.

Finnland bot Rumänien Tausch an

Die Botschaft war offenbar vorher schon an der Öffentlichkeit vorbeigegangen, die Fakten indes ließen die EU erwarten, dass diese Ratspräsidentschaft zu einem Desaster werden kann. Finnland hat diesem Bericht zufolge angeboten, mit Rumänien den Zeitpunkt der Ratspräsidentschaft zu tauschen, sprich: am 1. Januar 2019 selbst zu übernehmen.

Rumänien gilt als unvorbereitet, weil das Land unter anderem bis dato noch immer versuche, die „unabhängige Justiz“ unter Kontrolle zu bringen. Die herrschende Partei, die PSD, eine nach diesem Bericht „postkommunistische Oligarchenpartei“ mit dem lediglich offiziellen Anstrich, „sozialdemokratisch“ zu sein, würde von Quasi-Kriminellen beherrscht. Die handelnden Personen seien entweder schon im Gefängnis gewesen oder müssten einen künftigen Aufenthalt befürchten.„Ihr Geschäftsmodell besteht im Wesentlichen aus dem Missbrauch von Fördergeldern“.

Es gehe darum, den Rechtsstaat zu „zerstören“. So wurde die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA bereits abgesetzt. Der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar würde mit einem Verfahren überzogen, bei dem es um die Amtsenthebung ginge. Die alten Kader hätten sich nach der Revolution im Jahr 1989 die wesentlichen Strukturen noch immer gesichert. Gefahr ginge für die Machthabenden ohnehin nur aus der innerparteilichen Opposition hervor.

Zudem allerdings habe sich zumindest in der Verwaltung ein neuer „Typus“ ausgebildet – Beamte, die gegen die Herrschaft der „Postkommunisten“ vorgingen, gegen den Bruch von Regeln und auch gegen die Korruption unter Liberalen. Es fehle allerdings die Führung innerhalb dieser und ähnlicher Bewegungen. Sie sei vergleichsweise einfach zu spalten – mangels Einheit oder eigener Parteien.

Dennoch: Die Machthaber hingen – noch – im Wesentlichen an den Mitteln, die aus der EU fließen. Wollte die EU die Verhältnisse ändern, müsste sie eingreifen. Sie macht es derzeit nicht.

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