EU-Demokratur: Juncker hat „sechs Kommissions-Kandidaten“ abgelehnt – die Regierungen hatten diese vorgeschlagen….

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Die EU wählt. Am 26. Mai auch bei uns in Deutschland. Je nachdem, wie die Wahlen ausfallen, wird die EU-Technik der Machtsicherung deutlich oder weniger deutlich sichtbar. Kommissionspräsident Juncker gab nun offen zu, wie er die demokratischen Wahlen ignoriert. Kandidaten „falscher“ Parteien oder Regierungen werden einfach abgelehnt.

„Preis dafür zahlen“…

Juncker ließ in einem Interview mit der polnischen Seite „Rzeczpospolita“, zitiert nach www.journalistenwatch.de wissen, wie er mit den Wahlen umzugehen gedenkt. Diejenigen, bei denen er „dummen Nationalismus“ erkennt bzw. die ihn „propagierten“, würden seiner Meinung nach den Preis zahlen müssen. Niemand wisse, dass er beim „letzten Mal“ gleich sechs Kandidaten, die von den jeweiligen Regierungen vorgeschlagen worden seien, abgelehnt habe.

Die Regierungen dürften „nur Vorschläge“ machen. Der Kommissionspräsident, in dem Fall er, sei der Entscheider. Er habe das Recht, einen Kandidaten zu akzeptieren oder eben abzulehnen bzw. ihm dessen Verantwortlichkeiten „zuzuweisen“.

Ein erstaunliches Demokratieverständnis, so Kritiker. Schließlich lebt die EU davon, dass die Regierungen – selbst gewählt – akzeptiert würden in der demokratisch verfassten Gesellschaft. Dass ein Kommissionspräsident nicht nur formal korrekt das Vorschlagsrecht anwendet, sondern dies zur Schau stellt, dürfte Wählerinnen und Wähler irritieren.

Und so tönt Juncker weiter rum: In Polen sei es gleich, ob die „von Brüssel unterstützte“ Oppositions-Koalition gewählt würde oder die regierende Partei PiS. Die Polen würden ohnehin niemals aus der EU austreten. Schließlich bezieht das Land „Geldgeschenke“ aus der EU. Allerdings, so führt er weiter aus, sollen die Westeuropäer nicht annahmen (müssen), Polen würde ausschließlich des Geldes wegen innerhalb der EU verbleiben. Die Zahlungen seien – daher – kein „Geschenk“, sondern vielmehr würde damit das Reformwerk anerkannt werden. Ein Widerspruch an sich und in sich. Aber auch dies ficht den Kommissionspräsidenten offenbar nicht an. Die EU legt weiter fest, wer kassiert und wer unter Druck gesetzt wird.

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