EU-Haushaltskommissar Oettinger bellt: Frankreich muss ein EU-Defizitverfahren bekommen

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Emmanuel Macron droht möglicherweise ein neues Problem: EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich einleiten. Grund dafür: Das Land würde im elften Jahr hintereinander die Neuverschuldungsregel missachten. Ein solches Verfahren kann zu Strafzahlungen und „Verboten“ bei der Aufstellung bestimmter Haushaltstitel führen. Macron wird lächeln. Oder lachen.

Frankreich möchte mehr Geld ausgeben

Oettinger hat formal Recht. Er weist darauf hin, dass sowohl Italien wie auch Frankreich ein gutes Wirtschaftswachstum erzielt haben. Allerdings seien die Länder nicht in der Lage oder willens gewesen, die Schulden abzubauen. Und dies, obwohl die Zinsen in der EU so niedrig waren oder noch sind. Der EU-Währungskommissar, Pierre Moscovici, hatte bereits darauf verwiesen, er wolle kein Defizitverfahren. Frankreich, so Oettinger, könne man aber „nicht so leichterhand abtun“.

Frankreich und Italien haben eine Verschuldung von gut 95 % bzw. sogar 130 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, des BIP. Erlaubt sind dauerhaft lediglich 60 % Verschuldung. Macron wiederum versucht in Frankreich nun, mit Geldgeschenken die „Gelb-Westen-Proteste“ wieder einzudämmen. Gleichzeitig hatte er die Steuern für hohe Vermögen gesenkt. Dies sind ebenfalls Wahlgeschenke, so diese Redaktion. Kaum vorstellbar, dass Macron sich nun von der EU bzw. Oettinger unter Druck setzen lässt.
Vielmehr wird Macron den kurzen Draht zu Angela Merkel nutzen. Die sieht mit hoher Sicherheit kein Problem im Verhalten Frankreichs. Sie konstruiert mit Macron zusammen derzeit auf ein noch einigeres Europa: ein gemeinsamer EU-Haushalt, eine gemeinsame Verteidigung und eine gemeinsame Bankenhaftung. Es gibt keinen Anlass zu glauben, die Franzosen ließen sich unter Druck setzen.

Was bedeutet dies wiederum? Hätte Oettinger geschwiegen, würde die EU zumindest nicht ihr Gesicht verlieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass andere künftig auf die Haltung Frankreichs verweisen, ist relativ groß. Griechenland, Italien und andere südeuropäische Länder dürfen sich dementsprechend in den kommenden Jahren freuen.

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