EU klopft sich auf die Schulter – nur noch 3,3 Milliarden Euro verschleudert

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Der Europäische Rechnungshof hat nach einem Bericht der „FAZ“ im zurückliegenden Haushaltsjahr 3,3 Milliarden Euro „unrechtmäßig ausgegeben“, wie es heißt. Diese Summe stellt allerdings gegenüber den Ausgabe-Fehlquoten im Jahr 2016 sogar einen Fortschritt dar, heißt es. Denn: Die „Fehlerquote“ der Ausgaben liegt bei 2,4 %. Im Jahr 2016 waren es 3,1 %. Dennoch: Immerhin „mahnen“ die Prüfer, heißt es weiter.

Verschwendung von der Kommission mit zu verantworten

Die EU gibt das Geld aus, das sie in einem Budget „verwaltet“. Kopf dieser Verwaltung ist die EU-Kommission, die damit einen deutlichen Teil der Mitverantwortung trägt. Gut 66 % der Ausgaben jedoch tätigen die EU-Staaten selbst und sind entsprechend für die Ausgaben wie auch für die Fehlerquote ebenso verantwortlich, heißt es. Die Gesamtausgaben der EU sind mit 137,4 Milliarden Euro für das Jahr 2017 auf den ersten Blick recht hoch, auf den zweiten Blick jedoch niedrig. Denn die Summe entspricht lediglich einem Anteil von 2 % bezogen auf alle öffentlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017.

Die Hauptausgaben werden daher über die nationalen, die regionalen und die kommunalen Parlamente und Behörden getätigt. Dennoch sind die Fehlerquoten der EU immens. Der Rechnungshof kommt zum Ergebnis, die Ausgaben seien so hoch gewesen, dass die Staaten selbst hätten einige Fehlauszahlungen vermeiden können. Die Staaten hätten es „teilweise versäumt, genauer hinzuschauen“, heißt es.

Ein Großteil der Gelder wird für den Agrarsektor ausgegeben (und gilt als „Subvention“, d. Red.). Zudem werden Gelder für die „regionale Entwicklung und Forschung“ ausgegeben. Absichtlichen Betrug jedoch unterstellen die Prüfer hier nicht.

Erinnert sei allerdings daran, dass die EU nach dem Wunsch von Macron – und entsprechend von Angela Merkel – deutlich höhere Veraltungsanteile und -gelder erhalten soll. Die EU wird mächtiger.



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