EU-Kommission hat erneut Angst vor „Desinformation“ – vor der Europawahl

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Die EU hat angeblich „Angst“ oder „Sorge“ vor der „Desinformation“ aus Anlass der Europawahl im Mai oder auch im Zusammenhang mit George Soros. Dies berichteten wir verschiedentlich und benannten in einem Beitrag den Umstand, dass die Desinformation zumindest bezogen auf die russische Seite quasi widerlegt ist. Dennoch möchte die EU nun mehr machen….

Etat von 1,9 Mios wir aufgestockt

Dabei wird die EU ihren Etat zum Kampf gegen die vermutete Desinformation nun mit mehr Geld aufstocken. 5 Millionen wurden für die „Task Force für strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) genehmigt. Die Länder sollten zudem für die EU-Delegationen weitere Fachpersonal finanzieren und Instrumente zum Zweck der Datenanalyse schaffen.

Erst kürzlich hatten wir wie oben beschrieben aufgezeigt, dass die Angst unberechtigt ist, da die Analysen zeigen, eine russische Desinformationskampagne finde nicht statt. Dennoch: Wir erinnern an einen Beitrag, in dem die früheren Aktionspläne gegen die Desinformation mit ihren Folgen für Sie aufgezeigt werden.

„Die EU schmiedet nun einen sogenannten und selbst bezeichneten „Aktionsplan“ gegen „Desinformation“. Sie möchte dafür mehr Geld investieren und soziale Medien stärker in die Pflicht nehmen. Kritiker bemängeln, dass hier ein Teil der Gesellschaft, der von Einschränkungen der öffentlichen Debatte profitieren würde – die EU, die Bürokratie und die Politiker – einen anderen Teil offiziell aus den Debatten drängen kann.

„Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“

Der Aktionsplan hat es in sich, so Beobachter und Kritiker. So soll es ein „Frühwarnsystem“ geben. Zudem sollen die Online-Plattformen, die als „soziale Medien“ gelten, möglichst schnell einen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen. Die schon existierende „Task Force für strategische Kommunikation“ beim „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) wird statt bislang 1,9 Millionen Euro im kommenden Jahr einen Betrag von 5 Millionen Euro erhalten. Der Personalbestand der sogenannten „East-StratCom“-Gruppe wird von 15 auf 55 Mitarbeiter aufgestockt.

Auch in den Mitgliedsländern wird investiert. Die EU-Delegationen sollen weiteres „Fachpersonal“ sowie „Instrumente zur Datenanalyse“ erhalten. Die „Hohe Vertreterin“ der EU in Bezug auf die „Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, sieht eine „gesunde Demokratie“ nur dann gewährleistet, wenn es eine „offene, freie und faire öffentliche Debatte“ gäbe. Es wäre die Pflicht der EU, den Raum der Debatte „zu schützen“ und „niemandem zu erlauben, Desinformation zu verbreiten“, aus denen Hass oder Misstrauen in Bezug auf die Demokratie entstehen könnten.

Der entscheidende Knackpunkt ist die Definition dessen, was als „Desinformation“ gilt. Dies seien „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, nicht aber unabsichtliche Fehler oder etwa Parodien bzw. „eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.

Die Redaktion meint, gerade der letzte Absatz stellt einen netten Versuch dar, die Zensurpolitik zu verharmlosen. Den Parteien, beispielsweise auch den ungeliebten, stellt man unverändert die Plattformen zur Verfügung, um Meinungen zu verbreiten. Das ist nachvollziehbar und „demokratisch“. Wer aber unabhängig berichten möchte und schon von Haus aus nicht-parteilich ist, muss hier offensichtlich die Bewertung durch Behörden fürchten.“

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