EU-Konstruktion: Betrug oder fair? Der Kindergeldtourismus

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EU-Konstruktion: Betrug oder fair? Der Kindergeldtourismus

EU-Konstruktion: Betrug oder fair? Der Kindergeldtourismus

Auch am Anfang des neuen Monats stehen erneut hohe Kindergeldzahlungen in Deutschland an. Viele Familien mögen dies anders sehen, die „Kosten“ für den Nachwuchs sind nicht gedeckt. Andererseits freuen sich andere Familien über den teils unverhofften, teils wohl auch geplanten Zuwachs an deutschen Steuergeldern. Denn die Kinder, die hier bedacht werden, leben teils gar nicht in Deutschland. Ihre Eltern, oft Väter, verdienen hier Geld und überweisen das Geld aus der Kasse der Allgemeinheit oft nach Polen. Dabei erfüllt es genau keinen Zweck, meinen Kritiker.

Kindergeld – warum?

Zunächst zur rechtlichen Seite: Wer drei Monate lang in einem Land der EU arbeitet, erhält auch eine solche Zuwendung für seine Kinder. Unabhängig davon, wo diese leben. Rechtlich gibt es aufgrund der EU-Normen keine Beanstandung.

Ist dies gewollt und sinnvoll? Eher nicht. Das Kindergeld soll nicht nur die Eltern entlasten, es erfüllt auch einen wirtschaftspolitischen Zweck. Es macht die Runde. Wer Kindergeld erhält, wird es in größeren Anteilen auch wieder ausgeben, heißt es ganz konkret. In Konsumartikel investieren, in die Bildung stecken. Oder?

Das Geld steht also der Allgemeinheit wieder zur Verfügung. Denn es geht an andere Einkommensbezieher, die ihrerseits nicht nur Umsatzsteuer abführen oder Einkommensteuer, sondern das Geld, das dann noch bleibt, auch investieren. Der Staat ist am Ende nicht so großzügig wie gedacht. Er bekommt Schätzungen zufolge 60 % bis 70% des Einsatzes zurück.

Das Geld, das ins Ausland wandert, ist aber weg. Es dürfte in der Regel nicht wiederkommen. Und damit erfüllt es nicht nur den Zweck der Kreislauffinanzierung nicht, sondern schafft regelrecht Bestandsvermögen aus dem In- ins Ausland.

Zudem erfüllt es auch einen zweiten Zweck nicht. Es ist als Anreiz oder Hilfe dafür gedacht, hier die Bevölkerungsentwicklung zu stützen. Offensichtlich hat Kindergeld, das nach Polen wandert, damit nichts zu tun.

Die Summen steigen übrigens faktisch fast von Jahr zu Jahr. Ein schleichender Vermögensabbau, den die Regierung noch nicht einmal öffentlich mehr thematisiert. Vor Jahren wies der damalige Finanzminister Schäuble noch daraufhin. Bald seien 600 Millionen Euro auf Wanderschaft.

Auf Nimmerwiedersehen – und dies ist eine Aufgabe der nationalen Regierung. Nur wird sich daran im Zuge der ohnehin schwierigen Lastenverteilung bei der Migrationsfrage wohl so schnell nichts ändern, meinen Beobachter. Wir meinen: Es fehlt der politische Wille.

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