EU macht sich lächerlich – Kommunen sollen 400 Euro pro Jahr pro Migrant erhalten….

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EU macht sich lächerlich – Kommunen sollen 400 Euro pro Jahr pro Migrant erhalten….

Die EU möchte die gute Arbeit der Kommunen belohnen. Auch der Kommunen in Deutschland. Sie möchte den Kommunen nun 400 Euro pro Migranten zahlen – pro Jahr. Dies nennt sich „Strukturhilfe“ und kommt aus einer „Strukturfondsverordnung“. Das Geschenk wird vom EU-Parlament und vom EU-Rat (dem Gremium der Regierungschefs“ zusammen mit dem EU-„Finanzrahmen“ für die Jahre von 2021 bis 2027 durchgewunken.

CDU/CSU: Grundsätzlich gut

Dies hält die CDU/CSU im Namen eines parlamentarischen Geschäftsführers, der „EVP“ (der konservativen Fraktion) im EU-Parlament für lobenswert. Dies sei so etwas wie ein „goldener Zügel“, mit dem mehr Bewusstsein für das Problem erzeugt werden könne. Die Prämie selbst hält er allerdings für zu gering. Er meint, diese könne durchaus „gut verdoppelt“ werden. Also auf 800 Euro steigen.

Das Geld könnte dann zweckgebunden werden, also für die sogenannte Integrationsarbeit und die aufgelegten Sozialprogramme vor Ort. Die Grünen halten dieses Programm ebenfalls für gut. Dieses Geld sei bei den Kommunen – direkt ausbezahlt – besser aufgehoben als bei den jeweils übergeordneten Regierungen in den Ländern. So käme es zu einer „kritischen Debatte in Ländern“, die sich grundsätzlich verweigerten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das wirft Fragen auf: In welcher Welt leben die EU-Parlamentarier? Selbst die erhöhte Hilfe von 800 Euro pro Kopf würde bezogen auf einen Monat noch nicht einmal 70 Euro pro Kopf ausmachen. Also einen Betrag, der vielleicht für die Monatsfahrkarte im öffentlichen Nahverkehr reicht. Unterkünfte vor Ort, die der Staat dem Wohnungsmarkt entreißen muss, sind auf keinen Fall auch nur annähernd finanzierbar. Geld für private Helfer, für Gruppierungen vor Ort oder auch nur für Sprachkurse müsste in ganz anderen Dimensionen fließen.

Es entsteht schlicht der Verdacht, hier sollten die wahren Kosten künstlich klein gerechnet werden. Ob die Kosten nun erwünscht sind oder nicht – je nach politischer Haltung – „Trinkgelder“, noch dazu wiederum aus den Kassen der EU-Zahlländer, helfen sicherlich nicht weiter, meint die Redaktion.

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