EU-Ministertreffen wegen „Seenotrettung“: Salvini sagt Teilnahme ab

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Vergangene Woche trafen sich die EU-Innenminister in Helsinki, um in der Frage um den Umgang mit der „Seenotrettung“ gemeinsame Antworten zu finden. Der Versuch Deutschlands und Frankreichs, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten zu finden, war jedoch erfolglos – Mangels Teilnehmern. Deutschland und Frankreich wollen einen „Notfallmechanismus“ einführen, der es Italien und Malta untersagt, Schiffen mit „geretteten“ Menschen die Einfahrt in die Häfen zu untersagen.

Aus Rom kam erwartungsgemäß Widerstand. Das Innenministerium lehnt es ab, dass die von NGO-Schiffen aufgenommenen Migranten alle in italienischen Häfen anlanden sollen. Man befürchtet, dass nur Migranten mit Chancen auf Asyl auf andere Länder verteilt werden, während im Erstankunftsland die „Illegalen“ bleiben, die zudem schwer abzuschieben sind, sagte das italienische Innenministerium.

Salvini besteht darauf, dass Abfahrten aus Libyen vermieden und Abschiebungen beschleunigt werden. Es sollte zudem baldmöglichst eine Liste „der sicheren Länder“ geben, in die die Menschen schnell zurückgeschickt werden könnten, so Salvini. Salvini warnte Deutschland und Frankreich zudem davor, die Flüchtlingspolitik in der EU eigenmächtig bestimmen zu wollen: „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Italien sei nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.“

In Paris wollen die EU-Staaten am Montag weiter nach Lösungen im Streit um die „Seenotrettung“ im Mittelmeer suchen. Innenminister Salvini sagte seine Teilnahme an dem Treffen allerdings ab: „Wo wäre da eine Änderung, wenn Deutschland und Frankreich, also Macron und Merkel, weiterhin Italien und Malta als Aufnahmehäfen und Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung sehen.“, so Salvini. Für Italien und Malta sei das Maß voll.

Italien und Malta wollen das Spiel nicht mehr länger mitmachen, nur weil ihr Land jeweils ans Mittelmeer grenzt. Die Fronten in der EU sind verhärtet. „Capitol Post“ kann dies nicht wundern – hier lesen Sie Hintergründe zur geostrategischen Ausrichtung. 

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