EU tobt: Italien im Schnellverfahren aburteilen….

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Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen Italien. Deren Haushaltsentwurf wurde von der EU zurückgewiesen. Die Verschuldung sei zu hoch. Italien hält an dem Entwurf fest. Nun möchte die EU-Kommission ein Schnellverfahren gegen Italien anstrengen. Die Brüsseler Kommission veröffentlichte in ihrer Aussage dazu, dass die Ausgaben Italiens, die für 2019 vorgesehen sind, nicht hinnehmbar seien.

Schuldenregel nicht beachtet

Die Kommission ist der Meinung, Italien würde die Schuldenregel nicht beachten. Diese besagt, dass eine Gesamtverschuldung des betreffenden Landes in Höhe von 60 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt sei, mehr aber nicht. Italien hat diesem Maßstab nach eine zu hohe Verschuldung. Diese beträgt über 130 % vom BIP. Dennoch sind die Italiener aus neutraler Sicht nicht ganz im Unrecht. So hat auch Deutschland bzw. eigentlich jedes Land in der EU eine Schuldenquote, die höher als 60 % des BIP ist. Diesbezüglich also gibt es keinen Anlass, genau gegen ein Land vorzugehen.

Die EU-Kommission allerdings möchte auf diesem Wege zügig ein neues „offizielles Defizitverfahren“ gegen Italien in die Wege leiten. Damit bereitet die EU sich dafür vor, „finanzielle Sanktionen“ gegen Italien einzuleiten, sofern die Finanzminister der angeschlossenen Länder dem zustimmen.

Die „Absage“, die jetzt formuliert worden ist, gilt als „endgültig“. Dennoch ist die weitere Vorgehensweise zumindest aus Sicht dieser Redaktion noch offen. Denn Italien hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt. Die Regierung wird nicht alle „Ausgaben“ streichen, die nötig wären, sondern kündigte einen weitreichenden Protest an.

Deshalb wird nach unserer Mutmaßung am Ende ein Kompromiss gesucht. Denn die Finanzminister können, müssen den Sanktionen aber nicht zustimmen. Dies wird dann an Bedingungen geknüpft, die Italien entgegenkommen dürften. Am Ende ist dieser Kompromiss genau das, was Kritiker erwartet hatten: Eine „Lösung“, die auch in Deutschland vergleichsweise teuer werden dürfte.

Nur ist dies bis dato in den meisten öffentlichen Debatten nicht thematisiert worden. Allein die Banken in Italien sind hochverschuldet, dies kommt erschwerend hinzu. Soll der Staat die Geldinstitute im Laufe der Zeit retten, dann benötigt er von anderer Seite für andere Aufgaben Geld. Die Zinsen – für Anleihen – dürften niedrig bleiben – inzwischen bieten sich Wetten darauf an.

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