EU-Verbotsdiktatur? Statistiker enthüllte Griechenlands Verschuldung und soll jetzt ins Gefängnis

EU-Verbotsdiktatur? Statistiker enthüllte Griechenlands Verschuldung und soll jetzt ins Gefängnis

Die Wahrheit in der EU ist oft unbequem. Dies stellte jetzt auch ein „Chefstatistiker“ fest, der 2010 enthüllt hatte, wie schlecht es um Griechenland steht. Nun soll er ins Gefängnis, jedenfalls ist die Haftstrafe zumindest für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es wird interessant zu beoachten, wie die Politik in Deutschland auf diesen etwas diktatorischen Anfall reagieren wird.

15,4 Schuldenquote

Andreas Georgiou hatte im Jahr 2010 wahrheitsgemäß die Schuldenquote bezogen auf das „BIP“, das jährliche Bruttoinlandsprodukt, auf 15,4 % hochgesetzt. Vorher hatte Griechenland behauptet, diese Ziffer liege bei nur 3,9 % – und das scheinbar gute Ergebnis prompt der EU gemeldet.

Das oberste Gericht Griechenlands hat den Mann für diese „Tat“ nun verurteilt. Zwei Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung, sind die Strafe für die Veröffentlichung dieser Zahl. Der Urteilsbegründung ist laut diverser Medien in Deutschland zu entnehmen, er habe sich nicht mit den griechischen Behörden abgestimmt, bevor er die Zahl veröffentlichte. Laut Gesetz aber ist dies auch  nicht erforderlich. Die Unabhängigkeit ist vielmehr durch die Nichtabstimmung erst gewährleistet.

Dennoch droht dem Mann eine Gefängnisstrafe. Denn die Staatsanwaltschaft will laut Angaben der „FAZ“ sogar nachweisen, Georgiou habe falsche Daten weitergegeben und durch die „Missachtung der Regeln“ seine Pflichten in der Amtsführung verletzt. Dann ist sogar eine Umwandlung in einen Gefängnisaufenthalt möglich.

Es ist offenbar nicht mehr möglich, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Dies sind aus Sicht zahlreicher Beobachter skurrile Umstände.

Wir meinen: Wenn ein Chefstatistiker die Quoten, die der EU gemeldet werden, nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen melden darf, ohne dies „abzustimmen“, dann ist das Signal eindeutig – hier wurde und wird die Wirklichkeit manipuliert. Steht darauf eine Gefängnisstrafe, auch noch gegen geltendes Recht, dann ist dies zumindest partiell Anzeichen für eine „Meinungs“diktatur.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die EU ähnlich äußert.



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