EU vor einem sogenannten Rechtsruck: Neuwahlen in Spanien?

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In Spanien ist nun die sozialistische Regierung im Parlament mit ihrem Haushaltsentwurf gescheitert. Da sie eine Minderheitsregierung stellt, ist sie auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen. Diese blieben aus. Das bedeutet, Spanien steht kurz vor dem Stillstand. Schon im Frühjahr könnte es zu Neuwahlen kommen, meinen Beobachter. Die „FAZ“ erwartet, die „Rechtspopulisten“ hätten erstmals die Chance auf einen Erfolg. Die EU dürfte zittern.

Spanien: Regiert von rechts?

Das Ende der Minderheitsregierung ist jedenfalls nahe. Ein Haushaltsentwurf ist so etwas wie das Rückgrat einer Regierung. Der Haushalt ist die gesetzliche Grundlage für Staatsausgaben, die wiederum der einzige Motor für Behördentätigkeiten sind. Es fehlt jetzt an Handlungsmöglichkeiten.

Ein Problem der Minderheitsregierung besteht darin, dass die katalonischen separatistischen Parteien sie nicht mehr unterstützen oder jedenfalls nicht unterstützt haben. Dies war vor Monaten noch anders. Jetzt kämpfen die Katalanen auf der anderen Seite gegen eine Bestrafung der Aufständischen durch den Zentralstaat. Insofern dürfte es für die Minderheitsregierung auch in den kommenden Sitzungen noch keine Zustimmung geben, so heißt es.

Die Katalanen lehnten den Haushaltsentwurf übrigens ab, obwohl sie selbst davon profitiert hätten. Im Entwurf hieß es, die Ausgaben für Katalonien wären um über 50 % gestiegen. Deshalb stehen nun mögliche Neuwahlen an. Die sogenannte rechtspopulistische Alternative, die Vox-Partei, soll dabei ins Parlament kommen. Mögliche Termine für die Neuwahlen sind bereits in der Gerüchteküche verarbeitet worden: Der 14. bzw. der 28. April oder der 26. Mai, dem Tag der Europa-Wahlen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun auch Spanien weiter nach rechts rückt. Dies wäre nach Italien der zweite große Staat in Südeuropa, nachdem auch in Deutschland und in den Niederlanden wie auch in Österreich und in Osteuropa solche Tendenzen sichtbar sind. Die EU wird zunehmen von nationalen Interessen dominiert. Folgt man Mahnern wie George Soros, könnte sogar das Ende der EU eingeleitet werden.

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