EU-Wahl: Erschütterung der EU, Klatsche für GroKo

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Obwohl die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den EU-Wahlen sehr deutlich abgestraft wurde, hat Frau Merkel nicht vor, die Konsequenzen für dieses Wahldebakel zu tragen – noch immer nicht. Zwar haben die Deutschen die CDU/CSU in Deutschland unverständlicherweise noch immer zur stärksten Partei gemacht. Doch die Wahlergebnisse sprechen dennoch eine klare Sprache: Die GroKo ist mit diesen Ergebnissen (28,7% für die Union, 15,6% für die SPD) am Ende. Jetzt müssten Konsequenzen folgen – sowohl bei der Union als auch bei der SPD. Im Grunde müsste es auch, wie in Österreich, Neuwahlen geben. Deutlicher kann man einer Regierung ihr Versagen nicht bescheinigen.

Betrachtet man die Ergebnisse der gesamten EU, so zeichnet sich auch hier ein deutlicher Verlust der „konservativen“ EVP sowie der Sozialdemokraten S&D ab. Gewinner dieser EU-Wahlen ist die ALDE Partei der Liberalen sowie die Grünen und die Sonstigen, die sämtlich Sitze im EU-Parlament gewonnen haben. Eindeutiger Sieger dieser EU-Wahlen ist jedoch mit dem größten Zuwachs von 58 Sitzen die Partei „Europa der Nationen und der Freiheit“, kurz ENF. Dieser Partei gehören die sogenannten rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien Europas an, u. a. das Rassemblement National (RN) von Frankreichs Marine Le Pen, die FPÖ Österreichs, die Lega Italiens und die AfD aus Deutschland. Wie die EU-Bürger zu dieser Merkel-Macron-EU stehen, ist an diesem Wahlsonntag überdeutlich geworden. Das Projekt EU hat neue, sehr tiefe Risse bekommen.

In Frankreich hat das Rassemblement National (RN) die EU-Wahlen gewonnen. Die Partei hat mit 27,7% Prozent die Partei Macrons, „La République en Marche“, überholt, die nur 22,5% erzielen konnte. Auch Macron müsste die Konsequenzen aus diesen Wahlergebnissen ziehen und endlich zurücktreten. Die monatelangen Botschaften seiner französischen Bürger, die ihn jeden Samstag auf den Straßen erreichen, sind scheinbar dennoch nicht angekommen. In Italien erreichte Salvinis Lega einen Erdrutschsieg. Die Partei erreichte 33,6%, während die Sozialdemokraten S&D sowie die EVP ebenfalls drastisch Stimmen verloren. In Großbritannien ist die Brexit-Partei von Nigel Farage stärkste Kraft geworden. Sie erreichte 31,7%, während die Labour Party nur noch 14,1% erreichte und die Tories sogar nur noch 8,7%. Regierungschefin Theresa May hatte unmittelbar ihren Rücktritt für den 7. Juni angekündigt.

In Deutschland sind Union und SPD ebenfalls abgestürzt. Nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei der Bremen-Wahl hat die SPD eine herbe Niederlage erlitten. Die großen Wahl-Verlierer Deutschlands sitzen in Berlin in der Regierung. Die GroKo ist zu einem Schrumpf-Modell verkommen. Sie hat mit einem Minus von fast 20 Prozentpunkten bundesweit ihren historischen Tiefpunkt erreicht. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zur „Bild“: „Das Ergebnis ist eine Misstrauenserklärung der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung“. Selbst CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Ergebnisse vom Sonntag als „Wahldebakel“ bezeichnet und immerhin „eigene Fehler“ eingeräumt. Dennoch haben die Deutschen im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und Ungarn noch viel zu zögerlich gewählt. Was muss noch alles passieren, damit diese Regierung endlich aus der Hauptstadt verjagt wird?

SPD-Chefin Nahles schloss indes ihren Rücktritt aus. Sie „spüre zwar die Verantwortung, die sie trage, aber diese werde sie jetzt auch ausfüllen“, sagte sie am Montag. Die 15 Prozent, die die SPD jetzt erreicht habe, seien auch in den letzten 15 Jahren bereits entstanden, so Nahles. Immerhin, so gab die SPD-Chefin noch am Montagnachmittag bekannt, wolle sie sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Die Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden solle auf kommende Woche vorgezogen werden. Damit ziehe sie die Konsequenzen aus der EU-Wahl.

Auch Frau Merkel ist beratungsresistent. Sie macht business as usual, spult ihr Kanzlerinnenprogramm ab, als sei nichts gewesen. Merkel kündigte lediglich an, das Bundeskabinett nicht umbauen zu wollen. Zu allen anderen Punkten und den Wahlergebnissen schweigt Frau Merkel bis jetzt. Von der Kanzlerin ist politisch nichts zu hören, nichts zu sehen und nichts zu lesen. Frau Merkel scheint auch dieses Wahldebakel noch aussitzen zu wollen. Bis zum bitteren Ende?

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