EU-Wahl voran – was die Kommunalwahlen in Großbritannien uns kürzlich verraten haben…

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Die EU hat in Großbritannien vor kurzem einen kleinen Sieg davongetragen, der bei den EU-Wahlen in weniger als 14 Tagen noch bedeutend werden könnte. Bei den Kommunalwahlen obsiegten kleinere Parteien. Wir erinnern daran, da auch Großbritannien in wenigen Tagen wählen wird, auch wenn die Mandate im Parlament möglicherweise ungenutzt bleiben. Die kleinen Parteien sind durchaus geneigt, in der EU zu verbleiben.

Die Wahlen hatten vor allem die britische Premierministerin May geschwächt, die den Brexit weiterhin vorantreiben möchte. Seit Tagen ist von der Premierministerin kaum etwas zu hören. Findet der Brexit möglicherweise doch noch einen überraschenden Ausgang?

Unsere Erinnerung an die Kommunalwahlen zeigt, dass nicht nur die „Brexit“-Partei in Großbritannien großen Zulauf hat, sondern auch EU-freundliche Gruppierungen.

Liberal Democrats und Grüne gewannen

Wahlverlierer sind neben den Tories, also den regierenden Konservativen, vor allem die Labour-Politiker gewesen. Die Tories haben ungefähr 800 Sitze verloren, wobei es insgesamt 8.000 Sitze bei diesen Wahlen gab.

Auch die Labour Party hat eine stattliche Anzahl an Sitzen abgeben müssen. Das wiederum griff die britische Premierministerin May auf und bewertete das Wahlergebnis:

„Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei, und diese Wahlergebnisse sind ein Symptom dafür“ (….) „Bei den gestrigen Wahlen wurde eine einfache Botschaft gesendet, sowohl an uns als auch an die Labour-Partei: Macht einfach weiter und bringt den Brexit über die Bühne.“

Ob diese Deutung nicht falsch ist? Immerhin haben die Briten die bestmögliche Option von der EU erhalten. Bis zum 31. Oktober muss der Austritt aus der EU folgen, nachdem die EU den Briten diese Austrittsfrist gewährte. So könnten sich Tories und Labour-Partei auf einen gemeinsamen Austrittsplan einigen und diesen in aller Ruhe durch das Parlament bringen.

Warum sollte es das Wahlvolk also eilig haben? Ausgerechnet bei den Kommunalwahlen kommt es nicht auf die Geschwindigkeit beim Brexit an. Wahrscheinlich würden einige Wähler eher angeben, dass sie den Brexit nicht mehr wünschen, sofern sie noch einmal gefragt würden.

Insgesamt aber bleibt die Stimmung in Großbritannien EU-feindlich. Zu den Wahlen wird erstmals die „Brexit Party“ antreten, die vom früheren UKIP-Chef Nigel Farage gegründet wurde. Die käme nach den aktuellen Umfragen gleich auf 27 %. Bei den Kommunalwahlen durfte die Partei noch nicht mitmachen. Das Ergebnis ist also noch verfälscht. Alles scheint möglich.

Da alles möglich ist, wird es wichtig, die Situation noch einmal zu beleuchten. Der „Brexit“ ist ein Stellvertreter-Kampf zweier verschiedener Machtgruppierungen. Die Soros-Gruppe zeigt deutlich, wie sehr sie an Großbritannien als Brückenkopf der EU festhalten möchte.

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