EU will mehr EU: Albanien soll dabei sein – will die MERKEL-Regierung

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Die Regierung von Angela Merkel hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgebracht. Die war vormals Verteidigungsministerin. Nun will die Merkel-Regierung deren Wirkungskreis offenbar vergrößern. Sie appellierte an die EU und namentlich an Frankreich, den Widerstand bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, ließ die „Welt am Sonntag“ wissen, dass dies ein „richtiges Signal“ wäre. Dieses Signal möchte er offenbar bereits am 15. Oktober senden….

Wortbruch droht

Ansonsten, so Roth, käme es zu einem Wortbruch diesen Ländern gegenüber. Die hätten ihre „Hausaufgaben gemacht“. Dies müsse „honoriert“ werden. Die beiden Staaten hätten entsprechende Reformvorhaben durchgeführt. Zudem sei eine Ablehnung auch ein falsches Signal an die gesamte Region. Denn: Die Glaubwürdigkeit der EU stünde auf dem Spiel. Selbst bei einer nur weiteren Verschiebung sei somit der Frieden wie auch die Stabilität auf dem „Westlichen Balkan“ gefährdet, merkte der Staatsminister zuletzt an.

Der eigentliche Kern seiner Argumente deutet auf eine andere Sorge: „Wenn wir auf dem Westlichen Balkan ein politisches Vakuum hinterlassen, stoßen andere ohne zu zögern in die Lücke vor“. Dies seien dann Russland, China, die Türkei bzw. weitere Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Bis dato sperrt sich offenbar insbesondere Frankreich gegen eine rasche Aufnahme der beiden Staaten. Die Regierungen dort hätten die verlangten Reformen nicht oder nicht hinreichend umgesetzt. Neben Frankreich sind zudem die Dänen, die Niederländer und auch die Spanier offenbar skeptisch, heißt es.

Bei der Aufnahme neuer Staaten in die EU gilt weiterhin die Einstimmigkeit. Insofern dürfte es schwierig werden, die Länder in toto umzustimmen. Den schwarzen Peter hätte die Merkel-Regierung dann allerdings bereits an die ablehnenden Regierungen verteilt. Die Signale der Merkel-Regierung, die auch hier dokumentiert sind, deuten darauf, dass die EU mächtiger und größer werden soll.

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