EUdSSR kündigt Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an

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(Bericht von German Foreign Policy)
Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen. Zugleich stellt der deutsche Außenminister eine Ausweitung der deutschen Intervention in Mali in Aussicht. Wie es heißt, solle die Deutsch-Französische Brigade dort zu ihrem ersten großen Einsatz kommen. Im Hintergrund hält der Machtkampf zwischen der Bundesrepublik und Frankreich an. Berlin sucht die Operation in Mali zu nutzen, um den bislang exklusiven Pariser Einfluss in der westafrikanischen Frankophonie zu brechen. Deutsche Militärs kündigen an, “Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte”, würden “uns … in den nächsten Jahren beschäftigen”. Noch vor dem Ende des (Teil-)Abzuges aus Afghanistan rückt damit bereits ein neuer deutscher Interventions-Schwerpunkt in den Blick – ganz im Sinne der weltpolitischen Offensive, auf die das außenpolitische Establishment Berlins seit letztem Herbst verstärkt dringt.

Die traditionelle Ordnungsmacht

Die EU-Außenminister haben am gestrigen Montag die rasche Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Anlass sind heftige Auseinandersetzungen in dem Land, die blutig zu eskalieren drohen. Frankreich ist bereits mit Soldaten präsent und versucht, seine traditionelle Rolle als “Ordnungsmacht” in der afrikanischen Frankophonie zu manifestieren. Um seiner Armee, die bereits in Mali gebunden ist, Entlastung zu verschaffen, hat Paris massiv Druck entfaltet, um eine Beteiligung der EU an der Intervention durchzusetzen. Laut dem gestrigen Beschluss werden in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui entsandt; gesprochen wird zur Zeit von rund 500 Militärs. Berlin wird vermutlich Lufttransport, Luftbetankung und den Medevac-Airbus der Luftwaffe zur Versorgung von Verletzten beisteuern. Sollte Paris auch das Hauptquartier für die Intervention stellen – dies gilt als wahrscheinlich -, dann könnte es künftig einen Teil seiner Operationen in Bangui über Brüssel finanzieren.

Deutsche “Schutztruppe”

mali154_v-standardBig_zc-3ad1f7a1Bereits am Wochenende hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Mali in Aussicht gestellt. Mali gehört wie die Zentralafrikanische Republik zur Frankophonie; auch dort stellt Paris mit deutlichem Abstand die meisten Truppen und ist um Entlastung bemüht. “Über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken”, erklärt Steinmeier.[1] Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Aufstockung der deutschen Truppen werde längst vorbereitet; Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade würden in Kürze nach Mali entsandt werden. In “Militärkreisen” werde geplant, eine “Schutztruppe” [2] in Bamako zu stationieren und “einen anderen Truppenteil zur Absicherung eines Ausbildungsvorhabens in einem kleineren Ort einzusetzen”. Interessant ist zudem, dass der Süddeutschen Zeitung zufolge Generalinspekteur Volker Wieker vergangene Woche im Bundestags-Verteidigungsausschuss “ein stärkeres Engagement in Mali angekündigt” hat.[3] Offiziell beschließt in Deutschland über Militäreinsätze nicht der Generalinspekteur, sondern das Parlament.
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