EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen – Totalüberwachung schreitet voran

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig müssen Arbeitgeber aber die vollständige Arbeitszeit, die ein Arbeitnehmer leiste, dokumentieren.

In der Begründung des EuGH heißt es, dass ohne die Zeiterfassung Überstunden nicht „objektiv und verlässlich ermittelt werden könnten.“ Es sei für Arbeitnehmer sehr schwierig und häufig unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil. Sie argumentieren, dass jeder fünfte Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten nicht erfasse. Das habe zur Folge, dass viele Arbeitnehmer ständig mehr arbeiten würden, ohne dass diese dokumentiert würde. Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten müssten aber gewährt und eingehalten werden, so der DGB.

Skeptiker sehen das Urteil des EuGH negativ. Denn sie fragen sich, ob mit der neuen Zeiterfassungspflicht womöglich ein Zeiterfassungsregime drohe, in dem jede kleine Pause berechnet werde. Arbeitsrechtler sehen in dem Urteil jedoch einen Vorteil für Arbeitnehmer. Denn Arbeitnehmer würden häufig Überstunden machen, ohne dass es vom Arbeitgeber bemerkt und bezahlt werde. Die Zeiterfassung würde den Arbeitnehmer also schützen. Kritiker befürchten dennoch, dass die Zeiterfassung ins Extreme getrieben werden und jede kleine Raucher- oder Kaffeepause dann von der Arbeitszeit abgezogen werden könnte.

Wenn der Arbeitgeber es auf die Spitze treiben wolle, könne er dies künftig tun. Die meisten Arbeitgeber würden sich aber wohl fragen, was nicht nur rational, sondern auch umsetzbar sei. Jede kleinste Pause zu dokumentieren wäre weder rational noch umsetzbar, also unwahrscheinlich, so Arbeitsrechtler. Wollen wir hoffen, dass sich Arbeitgeber fair verhalten und die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht gegen den Arbeitnehmer verwenden.

Die totale Überwachung wird jedoch immer sichtbarer – lesen Sie mehr Hintergrundberichte.

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