In Europa gibt es nur mit Russland Sicherheit

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Die Witwe des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ herausgegeben. In mehreren Beiträgen, die u. a. von den Autoren Matthias Platzeck, Oskar Lafontaine oder Gabriele Krone-Schmalz stammen, wird angemahnt, wie Deutschland es nach dem Ende des Kalten Krieges verpasst hat, Russland in eine neue Sicherheitsordnung einzubeziehen. Stattdessen habe die Nato-Osterweiterung stattgefunden.

Herwig Roggemann, Experte des internationalen Rechts, sieht in der von den USA initiierten Nato-Osterweiterung aus politischer Sicht eine der folgenreichsten Fehlentwicklungen für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Publizist Friedrich Dieckmann schlussfolgert, dass „Druck Gegendruck erzeuge“. Denn wer ein Land mit Sanktionen bestrafe, fördere damit nationalistische Machtstrukturen. Putins Russland sei der Beweis dafür.

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland haben ihr eigentliches Ziel verfehlt: Die Spaltung zwischen Putins Regime und den Wirtschaftseliten. Das Gegenteil sei eingetroffen: Die Zunahme des Staatskapitalismus. Der Westen habe es nicht geschafft, das Volk vom Machtsystem zu spalten.

Der ehemalige deutsche Luftwaffengeneral Harald Kujat schreibt, dass „wir es mit Gorbatschow versäumt haben, einen Beitrag zum Bau des gemeinsamen Hauses Europa zu leisten“. In diesem müsste auch Russland seinen angestammten Platz haben. Heute fehle es an qualifizierten Politikern wie Helmut Schmidt, Hans-Dietrich-Genscher oder Egon Bahr. Diese hätten den Mut gehabt, eine eigenständige, von den USA unabhängige Außenpolitik zu vertreten, die im Interesse Deutschlands und Europas war.

Auf Druck der USA haben die Nato-Partner eine dramatische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen, schreibt Oskar Lafontaine. Die USA haben eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von 600 Milliarden auf 700 Milliarden Dollar beschlossen, während der Rüstungsetat Russlands 2017 bei gerade mal 66 Milliarden Euro lag. Heute stünden Nato-Truppen an der Grenze zu Russland, Sanktionen wurden verhängt, die auch die europäische Wirtschaft schwächen, klagt Lafontaine an.

Florian Rötzer, Chefredakteur des Online-Magazins „Telepolis“ gibt zu bedenken, dass sich „die Nato als Wertegemeinschaft verstehe, aber keine Probleme mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen habe.“ Dabei gehe es nicht mehr wie im Kalten Krieg um „Links“ oder „Rechts“, um Kommunismus oder Kapitalismus, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Der Journalist Richard Kiessler macht darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland inzwischen mehr Menschen von Trumps Amerika, als von Putins Russland bedroht sähen. Seit dem Anschluss der Krim an Russland verharrten die Leitmedien in einem „unreflektierten Russenhass“. Wolfgang Kubicki, Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, meint, „wir waren mit Russland schonmal deutlich weiter“ und erinnert an Willy Brandt, der sich damals in die Lage Leonid Breschnews versetzte und durch seine Ostpolitik des „Wandels durch Annäherung“ herbeiführte.

Ein lesenswertes Buch.



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