Europäische Verteidigungsunion „von der Leyens“ illegal? Voreiliger Abschluss vor den Mai-Wahlen

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Geht es nach einem Bericht auf „imi-online.de“, dann ist der sogenannte „EU-Verteidigungsfonds“, maßgeblich vorangetrieben von Ursula von der Leyen, illegal. Der Bericht geht davon aus, dass versucht würde, den Fonds noch vor den Europawahlen im Mai durchzubringen. Ein Gutachten sei allerdings noch die Chance, den Fonds zum Scheitern zu bringen.

Grundlage: Vertrag von Lissabon

Dafür ist der „Vertrag von Lissabon“ wichtig, der die EU quasi in ihrer jetzigen Form initialisierte. Nach Artikel 41, Absatz 2 hieß es: „Die Verträge schließen die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren“. Oder andersherum gesagt: Kein Geld aus der EU-Kasse.

Am 14. September 2016 dann hat Jean-Claude Juncker diese Regelung schlicht beiseite gewischt. In einer berühmteren „Rede zur Lage der Union“ klagte er einen Etat ein, mit dem auch die Entwicklung von Gütern für die Rüstungsindustrie finanziert werden sollte. Diese noch programmatische Rede führte dann mit einem „Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan“ dazu, dass erstmals Details zur Umsetzung beschlossen wurden.

Ab 2021 solle es jährlich ein Budget von 500 Millionen Euro für die Forschung geben und 1 Milliarde Euro dafür, dass Rüstungsgüter entwickelt würden. Schon für 2019 und 2020 schlug die EU-Kommission vor, aus dem EU-Haushalt ein „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ herauszulösen. Dies sollte bis zu fast 2,6 Milliarden Euro umfassen. Das Parlament der EU stimmte im Sommer 2018 diesem Vorhaben zu. Daraus wurde dann eine Verordnung, die ab Mai 2019 greifen soll.

Das Argument gegenüber Kritikern, die auf den Lissaboner Vertrag verweisen, lautet in etwa, dass es nicht um eine „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um eine „Forschungs- und Wettbewerbsförderung“ ginge. Der Bremer Professor für Rechtswissenschaften Andreas Fischer-Lescano wiederum widerspricht dieser Auffassung, es stünden eindeutig „militärische Belange im Vordergrund“. „Spiegel Online“ unterstrich mit der Meldung, Fischer-Lescano meine, der Fonds sei eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“. So ähnlich sieht es inhaltlich auch der Göttinger EU-Rechtswissenschaftler Alexander Thiele.
Frau von der Leyen versteckt sich in dieser Debatte.

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