Ex-Premierminister fordert Westen auf, gegen Ungarn zu „intervenieren“

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet die Aufforderung.

Zwar ruft Verhofstadt die USA nicht direkt zu militärischen Handlungen gegen Ungarn auf. Doch in seinem Text appelliert Verhofstadt an die „moralische Verpflichtung“ der EU und der USA, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Zudem müsse man den Nichtregierungsorganisationen vor Ort finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das erinnert an die Finanzierung der NGOs in der Ukraine, um zuerst den Aufstand und dann den inszenierten Putsch gegen die damalige Regierung einzuleiten. „Europa und die USA können nicht zulassen, dass rechtsextreme populistische Regierungen die demokratischen europäischen Staaten zerstören um diese Putin zu überlassen“, so Verhofstadt.

Ungarn gehöre zu den Ländern, die den Rechtsstaat und die Pressefreiheit bedrohen und Organisationen angreifen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, so Verhofstadt. Diesen Vorwürfen war Viktor Orbán vor wenigen Tagen auch im EU-Parlament in Straßburg ausgesetzt, als das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Dort hieß es, Ungarn gefährde die Grundwerte der EU. Viktor Orbán verteidigte sich bei der Anhörung und kündigte an, sich dennoch weiter gegen illegale Migranten zu wehren und die Rechte Ungarns zu verteidigen. Zudem sei er von den Wählern in Ungarn bereits zum dritten Mal als Regierungschef beauftragt worden und sei innerhalb der EU der Staatschef mit dem größten Rückhalt in der eigenen Bevölkerung.

Viktor Orbán hat wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Salzburg nun sogar eine Kampagne gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments gestartet. Auf Facebook veröffentlichte er ein Video mit dem Titel „Wir lassen uns nicht erpressen“. In dem Video heißt es, dass „die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament Ungarn zum Schweigen bringen wolle, weil Ungarn seine Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen wolle“. Das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt jetzt in den Händen des Europäischen Rats. Bei Einstimmigkeit kann das Urteil zum Entzug der Stimmrechte in den EU-Gremien führen. Allerdings hatte Polen bereits angekündigt, Orbán zu unterstützen. Sanktionen gegen Ungarn sind daher unwahrscheinlich.

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