Ex-Verfassungsrichter: Bargeldabschaffung ist verfassungswidrig

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Es sind meistens leider „ehemalige“ Staatsdiener, die die Merkel-Regierung und deren Vorhaben kritisieren. Denn diese haben nichts mehr zu verlieren. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, war einer der wenigen Staatsbediensteten im Amt, der Merkel und ihre Schergen offen kritisierte. Dafür wurde er entlassen. Das kann sich nicht jeder leisten. Viele haben nicht nur Angst vor den finanziellen Einbußen, sondern auch vor der öffentlichen Diffamierung durch das Merkel-Regime. Dieses Verhalten zieht sich durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten – vor allem durch die Medien und den Journalismus.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von der Merkel-Regierung eingeführte Bargeldobergrenze für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also für verfassungswidrig: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte, nämlich die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie“, sagte Papier der „FAZ“. Zudem habe das Verfassungsgericht immer betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden dürfe“.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze oder der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, würde einen „Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“ bedeuten, so Papier. Es sei zudem nicht nachweisbar, dass die Bargeldbeschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und überhaupt erforderlich seien.

Die Merkel-Regierung erwägt, eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Geplant ist eine Obergrenze von 5.000 Euro. Die Merkel-Regierung argumentiert, mit der Bargeldobergrenze Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Die EU-Kommission berät derzeit sogar über Bargeld-Obergrenzen für ganz Europa. Für Deutschland soll gelten: Rechnungen über 5.000 sollen nicht mehr in Bar beglichen werden dürfen. Ein alternativer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, eine Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ab einer bestimmten Summ einzuführen.

Dass eine Bargeld-Obergrenze Terrorismus, Kriminalität oder Schwarzarbeit wirklich eindämmt, bezweifeln viele Experten. Zudem sind viele Händler auf höhere Bargeldzahlungen eingerichtet, wie beispielsweise Autoverkäufer. Datenschützer kritisieren, dass elektronische Zahlungen immer kontrolliert und zurückverfolgt werden können. Daher gilt die Bargeld-Obergrenze grundsätzlich als eine Einschränkung der Freiheit. Dennoch müssen Sie sich auf alles einstellen – die Freiheit wird sich weiter reduzieren. Lesen Sie hier mehr.

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