Fällt Schäuble MERKEL in den Rücken? NEUE Flüchtlingspolitik gefordert

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Bundestagspräsident Schäuble forderte nun eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Der Weg über das Mittelmeer sei nicht der Weg nach Europa, zitiert das „Handelsblatt“ den früheren Innenminister. Diese Aussagen gelten Beobachtern zufolge als spektakulär, insofern er damit der Kanzlerin Merkel quasi in den Rücken fällt. Diese mahnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik vor Jahren mit den Worten „wir schaffen das“ zur Gelassenheit. Im Kern ist sie davon bis heute nicht abgerückt. Schäuble vertritt hier im Kern Positionen der CSU oder gar der AfD, meinen erste politische Analysten, wobei der Bundestagspräsident diese Wertung nicht zulassen würde.

Schäuble: Zweifelsfrei „klarmachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“

Schäuble fordert, die „Flüchtlingsthematik“ müsse innerhalb Europas „schnell, effizient, flexibel und pragmatisch“ angegangen werden, und zwar „gemeinsam“. Dabei müsse den Menschen, die über das Mittelmeer anreisten, zwar kurzfristig geholfen werden. Andererseits sei es ihnen „zweifelsfrei klarzumachen“, dies sei nicht der Weg, der nach Europa führe.

Denn wer selbst erkennen würde, dass dieser Weg nicht zum Ziel führte, würde auch das mit dieser Anreise verknüpfte Todesrisiko nicht in Kauf nehmen wollen, meinte der Bundestagspräsident. Um dies allerdings durchzusetzen, würde die „Kraft aller“ gebraucht. Es reiche nicht, ausschließlich die Mittelmeer-Länder dafür heranzuziehen, so Schäuble.

Zudem wäre es nicht sinnvoll, dass Europa sich bereiterkläre, Migranten aus Afrika bei uns in Europa einreisen zu lassen. Denn das Potenzial Afrikas sei durchaus groß. Dies würde aber „nicht größer, (wenn, d. Red.) die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen“.

Zudem plädiert er dafür, Menschen, die in Not seien, müsse geholfen werden. Wichtiger sei allerdings, die Fluchtursachen, also die Armut zu bekämpfen. Die Menschen dürften keinen Grund mehr für eine Flucht ausmachen.

Europa müsse sich daher deutlicher in Afrika „engagieren“. Seine spektakuläre Schlussfolgerung: Deshalb müsse bei „dem einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime“ auch überlegt werden, mit „begrenzter Gewalt (zu) helfen“.

Europa „hilft“ in Afrika mit militärischen oder geheimdienstlichen Aktionen – den Bündnispartner USA wird es freuen.



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