Fall Amri: Maaßen (bald Ex-Verfassungsschutz) kritisiert Ex-Außenminister Steinmeier

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Hans-Georg Maaßen, als Verfassungsschutzchef noch im Amt, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri Vorwürfe gegen das Außenministerium erhoben, das seinerzeit vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier geleitet wurde. Maaßen wies Vorwürfe zurück, der Verfassungsschutz habe es versäumt, Amri hinreichend zu beobachten und wegen seiner Gefährlichkeit zu „bearbeiten“.

Kein V-Mann im Umfeld von Amri

Konkret behauptet Maaßen, dass der Verfassungsschutz, anders als oftmals in den Medien dargestellt, keinen V-Mann im Umfeld von Amri platziert hatte. Denn Amri habe nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Anis Amri ist der Hauptattentäter beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, als 12 Menschen durch den in die Menge rasenden LKW getötet wurden.

Zwar sei ein Mann des Verfassungsschutzes in der Moschee eingeschleust worden, die auch Amri einige Male aufgesucht hatte. Dabei jedoch sei es nicht um die Person Amri gegangen. Vielmehr würde die „V-Person“ keinen Kontakt zu Amri gehabt haben. Überhaupt weist Maaßen den Vorwurf vor allem an die Polizei und das „Auswärtige Amt“ zurück. Amri war nicht abgeschoben worden, weil dessen Ausweis nicht vorlag. Dies jedoch hätte das „Auswärtige Amt“ selbst beschleunigen können, der „Bundesaußenminister mal den Botschafter von Tunis einbestellt“ hätte.

Amri galt zwar als Person, die Interesse an Anschlägen mit Kalaschnikows gezeigt habe, dabei sei es jedoch nicht erkennbar zu besonderen Aktivitäten gekommen. Insofern sei das Risiko, das von ihm ausgegangen sei, als nicht besonders hoch klassifiziert worden.

Damit sei dies auch ein Fall für die Polizei gewesen, die wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz ihrerseits nicht „um Amtshilfe gebeten“ habe. Die Polizei wiederum sei vermehrt an der Staatsanwaltschaft gescheitert. Die Aussagen von Maaßen widersprechen jedoch den Angaben einer „Sachbearbeiterin“, die schon vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt hatte.

Die Frage bleibt: Wer hat hier eigentlich wen gebremst? Kritiker gehen weiterhin davon aus, die USA hätten um Zurückhaltung gebeten.

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