FDP findet neue Corona-Maßnahmen „unverhältnismäßig“

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Am Freitag hat Bundesdiktatorin Angela Merkel mit den Oberhäuptern von 11 Städten striktere „Corona-Maßnahmen“ zur „Eindämmung des Virus“ beschlossen. Mit dabei sind nun abendliche Ausgangssperren wie in Frankfurt oder Alkoholverbot wie in Berlin. Auch andere Städte denken über entsprechende Maßnahmen statt. Zudem gilt ab Montag Maskenpflicht in Frankfurt und Berlin auf belebten Plätzen und Straßen.

Grundrechte mit Füßen getreten

In Bayern hat Ministerpräsident Söder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Bundesländern angeordnet, in denen es „Corona-Hotspots“ gibt. Wie grundrechtskonform diese weiteren Einschränkungen sind, müssten Staatsrechtler beantworten und konsequenterweise beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Fraglich ist, weshalb nur so wenige Klagen bei Gerichten gegen die Maßnahmen eingehen. Später werden sich die Nachkommen all dieser Mitläufer zu Recht fragen, „wie es 2020 so weit kommen konnte“.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, laufen immer mehr Ärztevertreter, Wirtschaftsexperten und Politiker “Sturm” gegen die unterschiedlichen Corona-Regeln in den 16 Bundesländern, die für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gelten. Besonders im Fokus soll das Beherbergungsverbot sein, welches bedeutet, dass Pensionen, Hotels und Ferienhaus-Anbieter derzeit keine Gäste aus sogenannten „Risikogebieten“ aufnehmen dürfen.

Merkel-Sprecher Seibert sagte, dass „sich die Kanzlerin am Mittwoch bei der Konferenzschaltung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer alle Argumente anhören werde. Regionalprinzip heiße aber nicht, dass alles von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sei.“ Das könnte bedeuten, dass Merkel das Beherbergungsverbot und Ausgangssperren am Abend in ganz Deutschland verhängen wollen könnte.

Während sich die Politik darüber streitet, ob und welche Corona-Maßnahmen Sinn machen, stellt offenbar keiner, der Mitglied in dem Klub ist, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der immer noch bestehenden Maßnahmen. Obwohl längst keine Evidenz mehr für irgendeine Pandemie gegeben ist und selbst die WHO nun erklärte, dass Corona nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe ist, spricht das RKI noch immer von steigenden Infektionszahlen und gefährlichen Hotspots.

FDP-Fraktionschef und Klubmitglied Christian Lindner sagte der „Welt“, dass die „pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands unverhältnismäßig sei“. Die Einstufung von Risikogebieten „müsse auf der Basis von mehr Parametern erfolgen als nur der Zahl von Neuinfektionen“.

Grundsätzlich tragen alle System-Mitglieder und System-Unterstützer das Corona-Narrativ mit. Die Kritiker der Maßnahmen und solche, die Zivilcourage haben und einen echten Sturm dagegen laufen, sind verschwindend gering. Fraglich ist zudem, ob ein solches Diktatur-ähnliches Machtkonstrukt überhaupt von innen heraus gekippt werden kann. Es ist zu bezweifeln. Wir müssen auf die Hilfe von Donald Trump und Wladimir Putin hoffen, die hoffentlich bald ihre Wirkung zeigt.

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