So finanziert der Merkel-Staat Umweltzerstörung

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Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder mit 22 Milliarden Euro die Zerstörung der Natur. Dies zeigt jetzt ein Gutachten des Bundesamts für Naturschutz (BfN). 22 Millionen dafür, dass natürliche Lebensräume beschnitten und einbetoniert, Pestizide versprüht und das Grundwasser belastet werden. Das BfN präsentierte jetzt Parlamenten und Regierungen zum ersten Mal einen Überblick über die ökologischen Auswirkungen ihres Handels – oder Nichthandels – beim Artenschutz, berichtet die „taz“. Die Naturschützer werfen der Politik vor, ihren selbst gesteckten Ziele von Nachhaltigkeit zuwiderzuhandeln – vor allem in der Agrar-, Verkehrs- und Siedlungspolitik.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete am 20. Juni 2018 vollmundig ein Programm zum Insektenschutz. Das Insektensterben müsse aufgehalten werden und sei eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, so Schulze. Damit hat die Umweltministerin zwar recht. Doch für dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hat die Ministerin gerade mal 5 Millionen Euro übrig. Dementgegen stehen die 22 Milliarden Euro Steuergelder, die die Zerstörung der Natur als Folge der zerstörten natürlichen Lebensräume von Insekten und Wildtieren hat.

Der BfN wirft der Regierung zudem vor, ihre eigenen Versprechen zum Subventionsabbau zu ignorieren und dadurch volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen. Deutschland habe beim Tier- und Artenschutz erhebliche Defizite. Diese seien zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass es nicht genügend wirtschaftliche Anreize gebe, der Schädigung von Natur und Umwelt ausreichend entgegenzuwirken. Das bemängelt der BfN in seiner Studie mit dem Titel „Ökonomische Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt“.

Die Regierung verstoße gegen Beschlüsse zur Nachhaltigkeit und zum Abbau dieser Subventionen, denen sie auf UN- und EU-Ebene zugestimmt habe. Die naturschädlichen Hilfen seien oftmals Verlustgeschäfte, wie wenn etwa Moore entwässert und als Ackerland genutzt würden. Dann würden Biotope verlorengehen. In Summe stünden Marktgewinne von 623 bis 2.069 Euro pro Hektar und Jahr volkswirtschaftlichen Kosten sowie Subventionszahlungen in Höhe von 3.456 Euro entgegen.

Als Konsequenz müsse die Politik ihre Prioritäten ändern, fordert der BfN, z. B. mit einer Düngemittel-Abgabe oder einer Pestizidabgabe. Dadurch könnten eine Milliarde Euro eingenommen werden, die wiederum in den Schutz der Artenvielfalt investiert werden könnten. Der Wert der Natur sei zwar nicht mit Zahlen zu messen. Aber man könne bei Politik und Öffentlichkeit am besten mit Zahlen durchdringen, so der BfN.

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