Finanzminister Scholz in Sorge: „Sehr, sehr kritisch“ gegenüber der freien Währung Libra

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Facebook und andere Unternehmen wollen ab dem kommenden Jahr die „freie Währung“ Libra anbieten. Frei ist die Währung in dem Sinn, als keine staatliche Instanz die Währung kontrollieren würde. Dennoch würde diese Kryptowährung hinsichtlich der Wertentwicklung an einen Währungskorb gebunden, in dem sich beispielsweise der Dollar befindet. Eine „freie Währung“ in den Händen von Konzernen, die Milliarden Menschen erreichen, ist dem Finanzminister Scholz allerdings ein Dorn im Auge. Der sehe die geplante Währung „Libra“ eher „sehr, sehr kritisch“. Kritiker meinen: Dies sei kein Wunder. Der Staat könnte auf diese Weise die Kontrolle über die Geldproduktion verlieren. Schon die absolutistischen Herrschaftshäuser haben viel Wert darauf gelegt, die Geldproduktion zu kontrollieren. Wer das Geld kontrolliert, so eine alte Herrschaftsweisheit, hat die Macht.

Scholz möchte E-Euro

Stattdessen plädiert der Finanzminister für einen E-Euro. Zumindest wäre nach Scholz‘ Meinung ein solches Währungssystem „gut für den Finanzplatz Europa und seine Einbindung ins Weltfinanzsystem“. „Wir“, so sein Vorschlag, sollten „das Feld nicht China, Russland, den USA oder irgendwelchen Privatanbietern überlassen“.

Die Staatengemeinschaft, hier also die EU oder die Euro-Zone, „darf keine private Weltwährung zulassen“. Dieser kleine Nachsatz zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Äußerungen von Olaf Scholz sind. Der Begehr, die EU oder die Euro-Zone dazu anzuhalten, eine private Währung gar nicht „zuzulassen“, ist ein deutlicher Appell an den Zentralstaat.

Hier geht es nicht nur um eine „Währung“ oder einen starken E-Euro, hier geht es um ein ganzes Herrschaftsprinzip. Weiterhin dürfte nur die Zentralinstanz, zu der sich die EU zudem kurzerhand ohne jede Abstimmung etwa in Deutschland erklärt, Geld „zulassen“. Mit welchen Mitteln allerdings wollte Scholz eine Kryptowährung wie den „Libra“ nicht „zulassen“?

Würden Sie mit Ihren Nachbarn den Libra nutzen – oder eine andere freie Währung – wäre dies zunächst nicht verboten. Jeder Tausch ist, sofern die Willenserklärungen „frei“ sind, erlaubt. Die Gefahr für die Regierung bestünde darin, dass die Menschen sich daran gewöhnten und einfach ohne Unterlass „frei“ tauschen würden.

Wenn also solche Währungen nicht „zugelassen“ werden, dann geht es nicht nur um „gesetzliche Währungssysteme“ wie den Euro, der überall angenommen werden muss, sondern um Verbote. Wie weit ginge der Staat? Würde neben Kryptowährungen dieser Art auch Gold verboten? Würde – im Namen des Kampfes gegen Schwarzgeld – der Staat plötzlich gängige Instrumente wie „Wechsel“ verbieten, auf denen Schulden verbrieft und weiter gereicht werden können? Würde auf die Nutzung des vermeintlich verbotenen „Geldes“ eine Gefängnisstrafe drohen? Noch bleibt Scholz unkonkret. Wir dürfen sicher sein: Die genauen Ausführungsbestimmungen folgen, wenn zunächst der „Libra“ kommt. Die jüngsten Äußerungen von Scholz lassen tief blicken. Sehen Sie selbst…

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